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Unsere Erfolge

Die Familienbetriebe Land und Forst setzen sich für eine Vielzahl von Anliegen im Sinne ihre Mitglieder und einer Stärkung des Privateigentums ein. Dabei suchen wir die Kooperation mit anderen Verbänden und Stakeholdern, um unsere Ziele effektiv zu verfolgen. Hier finden Sie eine Übersicht über politische Erfolge, zu denen wir mit unserer Arbeit beigetragen haben.


Eigentum

  • Eigentum und Erbrecht in Art. 17 der Europäischen Verfassung und der europäischen Grundrechtecharta verankert
  • Höhere Vergütung von Grundeigentümern bei Flächeninanspruchnahme für Stromleitungstrassen im Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) 2019

Wald   

  • Zusage von rund 800 Mio. Euro an Fördermitteln durch Bund und Länder im Rahmen des Waldgipfels 2019
  • Bundeswaldprämie und Investitionsprogramm Wald in 2020 (Gesamtvolumen 700 Mio. Euro).
  • Einsetzen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe im BMEL sowie Beschlüsse der Agrarministerkonferenz (AMK) zur Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes
  • Vollständige Überarbeitung des Novellierungsentwurfs zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, um weitestmögliche Verlagerung der Verkehrssicherungspflichten auf den Trassenbetreiber zu erreichen, dies auch mit Perspektive für die Neuordnung der Verkehrssicherungspflichten an Straßen und Energieleitungstrassen.

Naturschutz   

  • Novellierung der Bundeskompensationsverordnung, um privaten Betrieben fairen Zugang zum Markt der Ausgleichsflächen zu schaffen.
  • Natura 2000 (FFH und Vogelschutzrichtlinien): Ausgleich für Nutzungseinschränkungen über ELER
  • Möglichkeit von Vertragsnaturschutz vor behördlichen Eingriffen und Verordnungen erreicht, Einführung von Ökopunkten forciert

Steuern   

  • Ertragsorientierte Bewertung des Grundbesitzes bei Schenkung- und Erbschaftsteuer sowie Grundsteuer
  • Erhalt der Kalamitätsbesteuerung nach § 34b EStG
  • Steuererleichterungen nach Forstschäden-Ausgleichsgesetz
  • Abzugsfähigkeit und Sonderabschreibungen bei Denkmalerhaltung (Investitionsgutlösung)
  • Planungswertabschöpfungen und Wertzuwachsteuer verhindert
  • Substanzsteuer außerhalb der Grundsteuer verhindert

Denkmal   

  • Denkmalabschlag für alle rund 500.000 privaten Baudenkmäler im Rahmen der Grundsteuerreform 2019
  • Gründung des Aktionsbündnisses Kulturgutschutz, um das Kulturgutschutzgesetz zu entbürokratisieren. Durch Eintreten des Aktionsbündnisses gelang es, die Regelung zum Negativbescheid für nicht national wertvolle Kulturgüter im Kulturgutschutzgesetz zu verankern.
  • Verbesserungen in verschiedenen Landesdenkmalschutzgesetzen, z.B. im Rahmen des Vertragsdenkmalschutzes und der Vertretungen des privaten Denkmaleigentums in Landesdenkmalräten.

Energie   

  • Ausweitung des Eigenstromprivilegs und Weiterbetrieb ausgeförderter PV-Altanlagen im Rahmen der EEG-Reform 2020