Für nachhaltige Familienbetriebe – gegen eine Vermögensteuer

Im Wahlkampf wird von SPD, Grünen und Linkspartei die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Diese Forderung lehnen wir ab. Denn es gibt viele gute Argumente gegen eine Vermögensteuer.

Argumente gegen eine Vermögensteuer

Die Vermögen in Deutschland sind in der Regel nicht liquide, sondern in Betrieben gebunden. In der Land- und Forstwirtschaft liegen die Vermögen in unseren Böden, nicht auf der Bank. Eine Besteuerung dieses Vermögens würde im wahrsten Sinne des Wortes an die Substanz gehen.
Eine Vermögensteuer müsste aus den Erträgen erwirtschaftet werden. Vielen Betrieben wird es nicht möglich sein, diese Steuer zu erwirtschaften. Sie wirkt wie Fixkosten, auch in Jahren schlechter Ernten und volatiler Preise.
Durch eine Vermögensteuer würde in jedem Fall die Eigenkapitalbasis verringert und die Fähigkeit geschmälert, in Wachstum, Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Digitalisierung zu investieren.
In der Folge würde auch eine erfolgreiche Betriebsübergabe und -nachfolge weniger attraktiv. Die langfristige Perspektive für Familienbetriebe sähe schlechter aus.
Es ist zu erwarten, dass der Staat kaum zusätzliche Einnahmen durch eine Vermögensteuer erzielt. Im Gegenteil: Da die Vermögensteuer wie eine Steuer auf Innovationen und Investitionen wirkt, wäre der volkswirtschaftliche Effekt in Summe negativ. Am Beispiel Frankreich lässt sich sehen, wie schlecht die Vermögensteuer funktioniert: Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmen haben das Land nach Wiedereinführung der Steuer verlassen. Schätzungen zufolge sollen auf diese Weise jedes Jahr bis zu sieben Milliarden Euro ins Ausland geflossen sein - bei jährlichen Steuereinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro (siehe Tagesschau-Artikel)
Neben den ökonomischen Argumenten sehen viele Staatsrechtler eine große Herausforderung darin, eine Vermögensteuer verfassungskonform umzusetzen. Auf jeden Fall würde die Steuer zu einem erheblichen Verwaltungs- und Bewertungsaufwand führen, der nicht im Verhältnis zum (angeblichen) Nutzen einer Vermögensteuer stünde.
Hinzu kommt: Eine Vermögensteuer ist unpopulär. Die Mehrheit der Deutschen steht ihr laut einer aktuellen Umfrage skeptisch bis ablehnend gegenüber (siehe Handelsblatt-Artikel)
Lesenswerte Hintergrundinformationen

Expertise: Betriebswirtschaftliche Aspekte einer Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bereich Land- und Forstwirtschaft auf der Basis der Grundbesitzwerte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, 30. Juli 2021, erstellt durch die BB Göttingen GmbH und die Georg-August-Universität Göttingen, Abteilung für Forstökonomie, im Auftrag der Familienbetriebe Land und Forst. Kurz-Expertise als PDF-Dokument

Policy Paper „Vermögensteuer“ der Deutschen Stiftung Eigentum: Neue Einnahmequellen zu erschließen, ist politisch verlockend. Deshalb wird auch regelmäßig über die Erhebung einer Vermögensteuer diskutiert. Doch Eingriffe in das Eigentum der Bürger haben stets ihre Schattenseiten. Für die Vermögensteuer gilt das in besonderer Weise. Sie ist verfassungsrechtlich heikel, sehr verwaltungsaufwändig und vor allem wachstumsschädlich. Angesichts dieser Risiken und Nebenwirkungen sollte eine vorausschauende Politik den Verlockungen einer Vermögensteuer widerstehen.
Vermögenssteuer: Schwerer Schaden für den Standort Deutschland Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in einem lesenswerten Positionspapier hilfreiche Fakten und Argumente gegen eine Vermögenssteuer und -abgabe zusammengefasst. Das Positionspapier finden Sie hier als PDF-Dokument.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.: Vor 25 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vermögensteuer grundgesetzwidrig ist. Seither gab es immer wieder politische Versuche, die Vermögensteuer zu reaktivieren. Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie gewinnt die Diskussion erneut an Fahrt. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. argumentiert in DSi kompakt Nr. 44, warum eine Vermögensbesteuerung weiterhin unnötig und sogar risikoreich ist. Hierzu werden die verfassungsrechtliche, die wirtschaftstheoretische und die empirische Dimension beleuchtet.

Vermögensteuer zahlen alle – Deine Wahl entscheidet!

Nach unseren Schätzungen wären über 200.000 landwirtschaftliche Betriebe und rund 40 Prozent der Waldflächen in privatem Eigentum potentiell von einer Vermögensteuer betroffen. Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft pflanzen unser Gemüse, produzieren unsere Milch, sorgen für Holz, sichern Raum für Erholung, Artenvielfalt, frisches Wasser und frische Luft. Der Wald ist Klimaschützer Nr.1. Die Vermögensteuer besteuert all das.

Wir haben deshalb im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 die digitale Kampagne „Vermögensteuer zahlen alle. Deine Wahl entscheidet!“ initiiert, um den politischen Entscheidungsträgern fundierte Argumente gegen die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für den Wahlkampf und die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit an die Hand zu geben und gleichzeitig auch die Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren.

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