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Der ambitionierte „Grüne Deal“ der EU für mehr Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission hat unter Führung von Ursula von der Leyen eine ambitionierte Wachstumsstrategie entwickelt, um die EU-Wirtschaft nachhaltiger und bis 2050 klimaneutral zu machen: Der „Green Deal“ (+ Anhang) wurde am 11. Dezember 2019 vorgestellt. Die hohen Ziele in 10 unterschiedlichen Bereichen sollen aus der EU eine Vorreiterin für den Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung machen. Sie will insbesondere folgendes erreichen: die Erreichung der Klimaziele, eine effizientere Ressourcennutzung, saubere Kreisläufe, die Wiederherstellung der Artenvielfalt und die Bekämpfung der Umweltverschmutzung.

Der Green Deal besteht aus mehreren Strategien, die entweder bereits vorliegen oder die dafür entwickelt wurden. Für die Land- und Forstwirtschaft sind die Biodiversitätsstrategie (+ Anlage) und die Farm to Fork Strategie (+ Anlage), die am 20. Mai 2020 veröffentlich wurde, besonders relevant. Sie definieren die Ziele bis 2030 für den Erhalt der Artenvielfalt und für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion. Besonders bemerkenswert ist, dass Frau von der Leyen den Umweltschutz und den Naturschutz zu den Prioritäten der EU erklärt hat.

 


Bewertung
Wir unterstützen, das Klima- und Artenschutz hohe Priorität auf der Agenda der EU haben. Dabei fordern wir aber, dass die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, auf die Nahrungsmittelpreise und auf den internationalen Handel sowie das Zusammenwirken mit anderen Politikfeldern noch intensiver untersucht und bei der Erarbeitung der Strategien abgewogen werden.

„Nur eine Politik, die ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen ist, ist wirklich nachhaltig. Wer Einschränkungen bei Pflanzenschutz und Bodendüngung fordert und 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche aus der Nutzung nehmen will, muss erklären, welche Folgen dies auf Preise, Arbeitsplätze und die Nahrungsmittelproduktion hat.“ (Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst)

 

Pressemitteilung der Familienbetriebe Land und Forst
Stellungnahme und Pressemitteilung der European Landowners Organisation


Die 10 Ziele des Green Deal

  1. Klimaneutralität erreichen: Die EU will mit Hilfe eines Klimaschutzgesetzes bis 2050 klimaneutral werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um Minimum 50% reduziert werden.
  2. Kreislaufwirtschaft schaffen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird Teil einer umfassenden Industriestrategie der EU.
  3. Schonendes Bauen und Restaurierung von Gebäude (Material und Energie): Der Sanierungsgrad von Gebäude soll verdoppelt oder verdreifacht werden.
  4. Null Umweltverschmutzung erreichen: Die EU will eine schadstofffreie Umwelt bis 2050. Eine „Chemiestrategie“ soll Teil davon sein.
  5. Ökosysteme und Biodiversität schützen und Restaurieren: Die neue Biodiversitätsstrategie soll den Artenverlust stoppen, die Boden- und Wasserverschmutzung reduzieren sowie eine neue Forststrategie enthalten.
  6. Faire, gesunde und umweltbewusste Nahrungsmittel „Vom Hof auf den Tisch“:  Die “Farm to Fork Strategy” ist die neue Landwirtschaftsstrategie, die das Agrarsystem und die nachgelagerten Bereiche „grüner und gesünderer“ machen soll. Dazu gehören Pläne, die den Einsatz von chemischen Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika deutlich reduzieren soll.
  7. Eine nachhaltige und intelligente Mobilität und Verkehr entwickeln: Ziel ist es in den 2030’ Jahren CO2-freie Ausstöße pro Kilometer zu erreichen. Teil der Strategie ist auch eine weitere Förderung der Elektroautos, den Aufbau von 1 Million Ladestationen bis 2025, einen erhöhten Anteil von Biokraftstoffe und Wasserstoff in der Luft- und Schifffahrt sowie im Schwerlastverkehr.
  8. Finanzieren für diese Änderungen bereitstellen: Die Kommission will einen Mechanismus für eine gerechte Energiewende aufbauen. Um die Anpassung zu erleichtern soll ein Budget von 100 Milliarden Euro den Regionen helfen, die am meisten von fossilen Brennstoffen und Kohleförderung abhängigen sind.
  9. Wissenschaft und Innovation: Die Forschung soll mit einer Finanzierung von 100 Milliarden innovative Wege finden um die Ziele vom Green Deal zu erreichen. 35% dieses Geldes sollen für die Entwicklung von Klimafreundlichen Technologien benutzt werden.
  10. Außenbeziehungen: Die EU-Diplomatie wird im Green Deal einbezogen durch den Aufbau einer CO2-Grenzsteuer, die die EU-Handelspartner ermutigen soll. ebenfalls Klimaneutraler zu wirtschaften.

Die nächsten Schritte beim Green Deal

  • Kommentierungen vom Europäischen Parlament, vom Europäischen Rat, vom Ausschuss der Regionen und vom Wirtschafts- und Sozialausschuss.
  • Die öffentlichen Konsultationen sollen für beide Strategien in diesem Jahr noch stattfinden. Die Termine sind noch nicht bekannt. Der Aufbau der Gesetzgebung wird durch den üblichen Mitentscheidungsverfahren stattfinden. Die unterschiedlichen Zeitfenster die sich die Europäische Kommission für die Themen wünscht können im „Action Plan“ in den Anlagen der beiden Strategien gefunden werden.
  • Am 22-23. September 2020 organisiert die UN einen Gipfel zum Thema „Dringende Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für eine nachhaltige Entwicklung.“ Die EU-Kommission hofft, dass bis dahin der Green Deal von den Mitgliedstaaten als roter Faden für deren Umweltpolitik akzeptiert wird.

Am 20. Mai wurden die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie veröffentlicht:
Eine Strategie ist als „Mitteilung“ nicht verbindlich, sondern gleicht eher einem Zielkatalog oder Fahrplan. Die Strategien werden zunächst im EU-Parlament und beim Europäischen Rat diskutiert. Sollten sie in Legislativakte überführt werden, werden diese von den Mitgliedsstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip implementiert.  D.h. dass die EU in der Umsetzung auf nationale, regionale und lokale Ebene nicht involviert ist.

Biodiversitätsstrategie:
Ökosysteme und Biodiversität zu schützen und zu restaurieren ist eins der 10 Ziele des Green Deal. Die Biodiversitätsstrategie soll das Instrument zur Erreichung dieser Ziele sein.

Die Strategie geht über die Natura 2000-Verordnungen hinaus und beinhaltet folgende Ziele:

  • 30% von Land und 30% vom Meer sollen unter Schutz gestellt werden.
  • Degradierte Ökosysteme restaurieren.
  • Mindestens 25.000 km Bach- und Flussabläufe ändern, damit sie sich wieder frei entwickeln können.
  • Die Nutzung von Pestiziden um 50% reduzieren.
  • Bei der Fischerei die Probleme vom Beifang und der Zerstörung der Meeresgründe lösen.
  • 3 Milliarden Bäume pflanzen, um die Artenvielfalt zu erhöhen
  • 25% der Landwirtschaft soll bis 2030 als Ökolandbau bewirtschaftet werden.
  • Es sollten mindestens 10% der landwirtschaftlichen Flächen eine biologische Vielfalt aufweisen.
  • Der Rückgang von Bestäubern soll gestoppt und umgekehrt werden.

20 Milliarden Euro pro Jahr sollen für die Erreichung dieser Ziele zur Verfügung gestellt werden.

Farm to Fork Strategie:
Faire, gesunde und umweltbewusste Nahrungsmittel ist eins der 10 Ziele des Green Deal. Die Strategie soll helfen, die Agrarwirtschaft und ihre nachgelagerten Bereiche zu ändern, damit sich die Leute gesünder ernähren.

Die Strategie sieht vor mehrere Ziele zu erreichen:

  • Die Nutzung von chemischen Pestiziden und gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 50% reduzieren.
  • Den Verlust an Nährstoffen um 50% bei gleicher Bodenfruchtbarkeit verringern.
  • Die Ausbringung von Nährstoffen bis 2030 um mindestens 20% reduzieren.
  • Den Verkauf von Antimikrobiellen Mitteln für die Tierzucht um 50% reduzieren.
  • 25% der Landwirtschaft soll bis 2030 Ökolandbausein.

(Stand 12. Juni 2020)