Bundestagswahl 2021: EU Green Deal

Kurzbeschreibung          

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit dem EU Green Deal ein ambitioniertes Programm für den Klimaschutz und die Artenvielfalt vorgelegt hat. Beides kann nur gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft und unter Wahrung von Eigentümerinteressen gelingen. Wir wollen unseren Beitrag zum EU Green Deal leisten. Unsere Vision dafür fußt auf dem Gleichgewicht zwischen ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit sowie auf der Überzeugung, dass ökologische Ziele am besten mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft erreicht werden können („ökologisch soziale Marktwirtschaft“). Im Zentrum stehen dabei das besondere Interesse und die besondere Verantwortung privater Eigentümer an einem generationengerechten, nachhaltigen Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen und Böden.

Forderung         

Wir betonen die großen Chancen einer besseren Verbindung von Ökonomie und Ökologie durch die Schaffung von Marktanreizen. Hier können die Mitgliedsstaaten unterstützen und mutig vorangehen, etwa mit europarechtlich anschlussfähigen Modellen der Inwertsetzung und Vergütung von Ökosystemleistungen in der Land- und Forstwirtschaft.

Wir halten die bestehenden Instrumente der für die Einbindung der Zivilgesellschaft in umwelt- und naturschutzrechtlichen Verfahren für ausreichend.  Weitergehende Schritte in Richtung einer Zivilgesellschaft mit Überwachungsfunktionen und erweiterten Klagerechten lehnen wir ab.

Wir fordern, dass vor der Ausweisung neuer Schutzgebiete die Verwaltung des vorhandenen Bestandes zu verbessern ist. Vor allem die Beteiligung der betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter muss gestärkt und mögliche Synergien von Nutzung und Schutz gezielter eingesetzt werden. Bis heute ist der Schutzgebietsverbund Natura 2000 in den Mitgliedsstaaten nicht vollständig umgesetzt, und es bestehen Vollzugsprobleme. Zudem sollten Unterschutzstellungen vorranging auf öffentlichen Flächen vorgenommen und, sofern dafür Flächen in Privateigentum in Anspruch genommen werden, diese Eingriffe kompensiert werden.