Bundestagswahl 2021: Ackerbau
Kurzbeschreibung
Das BMEL hat mit der "Ackerbaustrategie 2035" Leitlinien für die Landwirtschaft vorgestellt. Die Strategie adressiert mit ihren Leitlinien und Handlungsfeldern maßgebliche Fragestellungen. Wir begrüßen, dass die Leitlinien Versorgung, Einkommenssicherung, Umwelt- und Ressourcenschutz, Biodiversität, Klimaschutz und -anpassung sowie gesellschaftliche Akzeptanz gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
Forderung
Die Konsistenz mit anderen Strategien und Gesetzesvorhaben muss sicherstellt werden. Es ist richtig, dass die Ackerbaustrategie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken will. Dazu bedarf es einer engen Abstimmung und Verzahnung mit anderen Strategien und Handlungsbereichen u.a. mit der Farm-to-Fork-Strategie, der Biodiversitätsstrategie, der GAP, des Insektenschutz- oder des Agrarmarktstrukturgesetzes.
Das Verhältnis zwischen Ordnungsrecht – Förderung – Marktmechanismen müssen klarer adressiert werden: Die Landwirtschaftspolitik steht zunehmend vor einem Paradigmenwechsel. Die Verlagerung des Agrarumweltrechts weg von der GAP hinein in das nationale Umweltrecht hebt den Konnex von Anforderung und Zahlungsanspruch auf, bricht also mit dem europäischen Konsens einer gesamtgesellschaftlichen Kostentragung agrarumweltrechtlicher Standards auf einem gemeinsamen Markt. Dies gefährdet die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft.
Es bedarf einer Erweiterung der Begrifflichkeit der Einkommenssicherung. Zentral ist, dass Landwirtinnen und Landwirte ihre Familienbetriebe auch bei steigenden Anforderungen wirtschaftlich betreiben und dauerhaft erhalten können. Dazu sollte die Ackerbaustrategie die richtigen Rahmenbedingungen für neue Honorierungs- und Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft beinhalten.
Der Flächenverbrauch muss umfassend reduziert werden. Viele Konflikte und Herausforderungen in der Landwirtschaft entstehen durch die zunehmende Flächenverknappung. Sie erhöht die Zielkonflikte, indem sie den Druck zur Intensivierung der Bewirtschaftung auf den verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen erhöht.