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Bodenmarkt

Der Staat ist selbst immer mehr zum Preistreiber auf den Bodenmärkten geworden. Es ist daher grundsätzlich falsch, weitere staatliche Flächen dem Markt zu entziehen und in das Nationale Naturerbe (NNE) zu übertragen, so wie es der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht. Dies gilt insbesondere für Flächen in den neuen Ländern, die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert werden müssen.

Zudem zeigt die Praxis, dass nicht nur naturschutzrelevante Flächen ins NNE übertragen werden. Mit Blick auf die allgemeine Flächenknappheit sollte keinesfalls gut nutzbares Ackerland dafür verwendet werden.

Der Staat sollte den Eigentumserwerb fördern und zugleich Eigentum schützen. Das nachvollziehbare Ziel, eine breite Eigentumsstreuung in der Landwirtschaft sicherzustellen, rechtfertigt jedoch nicht den Eingriff in Grundrechte und in die Privatautonomie. Die Boden- und Agrarstrukturpolitik muss sich an diesen Grundsätzen messen lassen. Flächenobergrenzen für die Genehmigung von Verkauf oder Verpachtung widersprechen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Die Forderung, kleinere und größere Betriebe beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen unterschiedlich zu behandeln, ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar.


 "Der landwirtschaftliche Grundstücksverkehr in der aktuellen bodermarktpolitischen Diskussion"

Gastartikel im Magazin land 2.20 von John Booth, Fachanwalt für Steuer- und Agrarrecht sowie Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg Vorpommern


 

Positionspapier der Familienbetriebe Land und Forst zu Bodenmarkt und Agrarstruktur

Bund und Länder beraten seit mehreren Jahren über die Effizienz und Praxistauglichkeit des bestehenden landwirtschaftlichen Bodenrechtes. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und verschiedene Landesregierungen haben angekündigt, den Bodenmarkt und die Agrarsturktur stärker zu regulieren und ein „modernes Bodenrecht“ zu schaffen. Erklärtes Ziel ist dabei eine regional verankerte Agrarstruktur, eine breite Eigentumsstreuung, der Vorrang von Landwirten beim Flächenerwerb, die Vermeidung von Flächenverbrauch und die Vermeidung marktbeherrschender Positionen.

Die Familienbetriebe Land und Forst haben zu dieser Frage ein Positionspapier erarbeitet, dass Sie hier finden.

 


Nationales Naturerbe

Der Deutsche Bundestag muss verhindern, dass Bundesvermögen verschenkt und der Bodenmarkt weiter verknappt wird. Die Familienbetriebe fordern, die weitere unentgeltliche Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu stoppen.

Weitere Informationen dazu finden Sie im Positionspapier Nationales Naturerbe.