Skip to main content

Bodenmarkt

Der Staat ist selbst immer mehr zum Preistreiber auf den Bodenmärkten geworden. Es ist daher grundsätzlich falsch, weitere staatliche Flächen dem Markt zu entziehen und in das Nationale Naturerbe (NNE) zu übertragen, so wie es der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht. Dies gilt insbesondere für Flächen in den neuen Ländern, die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert werden müssen.

Zudem zeigt die Praxis, dass nicht nur naturschutzrelevante Flächen ins NNE übertragen werden. Mit Blick auf die allgemeine Flächenknappheit sollte keinesfalls gut nutzbares Ackerland dafür verwendet werden.

Der Staat sollte den Eigentumserwerb fördern und zugleich Eigentum schützen. Das nachvollziehbare Ziel, eine breite Eigentumsstreuung in der Landwirtschaft sicherzustellen, rechtfertigt jedoch nicht den Eingriff in Grundrechte und in die Privatautonomie. Die Boden- und Agrarstrukturpolitik muss sich an diesen Grundsätzen messen lassen. Flächenobergrenzen für die Genehmigung von Verkauf oder Verpachtung widersprechen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Die Forderung, kleinere und größere Betriebe beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen unterschiedlich zu behandeln, ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar.