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Wir kümmern uns ums Land

Unser Leben ist geprägt von einer tiefen Verbundenheit mit unserem Land. Grund und Boden sind für uns und unsere Familien Lebensgrundlage. In der Land- und Forstwirtschaft sowie im Weinbau bearbeiten, pflegen und schützen wir unser Land ökonomisch, ökologisch und sozial, weil wir in Generationen denken. Mit unserer Expertise und unserer Arbeit setzen wir uns mit aller Kraft für die Stärkung des ländlichen Raums und für den Schutz des privaten Grundeigentums ein. Wir engagieren uns für unternehmerische Freiheit und für verantwortungsvolle,
generationengerechte Politik.


Eigentum - Verantwortung - Heimat

Wer privater Eigentümer ist, übernimmt Verantwortung und ist standorttreu. Er will seinen Betrieb in einem guten Zustand an die kommende Generation übergeben. Daher wirtschaftet er nachhaltig und plant langfristig. Er engagiert sich vor Ort. Durch sein Eigentum fühlt er sich verpflichtet. Dieses alles fördert das Heimatgefühl, das auf Kontinuität und Verlässlichkeit statt auf Beliebigkeit baut. Daher ist der Eigentumsgedanke eng mit dem Begriff „Heimat“ verbunden.

 


Eigenverantwortung und Beteiligung stärken

Wir bekennen uns zur Sozialpflicht des Eigentums. Sie ist für uns genauso bestimmend wie Eigentumsschutz und Eigentumsfreiheit. Was uns aber oft fehlt, ist die Einbindung bei der Entwicklung und Umsetzung staatlicher Maßnahmen wie auch bei öffentlichen Planungsprozessen, die unser Eigentum betreffen. Eine frühzeitige Einbindung der Eigentümer fördert die Eigenverantwortung, schafft Akzeptanz, beschleunigt Prozesse und führt zu pragmatischen und praxisnahen Lösungen.

 


Gelebter Umwelt- und Naturschutz durch nachhaltige Bewirtschaftung

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe tragen besondere Verantwortung für den Schutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Bewirtschaftung und Naturschutz stehen zueinander nicht im Gegensatz – im Gegenteil: Unsere Betriebsinhaber sind Naturschützer. Denn nur ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Grund und Boden sichert ihnen und ihren Kindern zukünftige Erträge. Im Rahmen von Vertragsnaturschutz und von freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen schützen sie die natürlichen Lebensgrundlagen und fördern die Artenvielfalt. Freiwillige und marktwirtschaftliche Maßnahmen wie diese müssen gefördert und ausgebaut werden. Sie sollten vorrangig angewendet werden, bevor rechtliche oder regulatorische Vorgaben greifen. Denn sie sind wirksamer und finden größere Akzeptanz bei den Akteuren im ländlichen Raum.

 


Im folgenden finden Sie unsere Positionen nach Themengebieten erläutert.

  • Der ländliche Raum erbringt Leistungen, die das Leben in der Stadt erst ermöglichen. Land- und Forstwirte versorgen die Bürger mit Lebensmitteln und Rohstoffen. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie pflegen den ländlichen Raum. Sie geben Raum für Erholung und Freizeit. Unsere Böden speichern Wasser, unsere Bäume reinigen als „grüne Lunge“ die Luft und speichern CO2. Von diesen Leistungen profitiert die ganze Gesellschaft. Der Staat sollte diese durch zielgerichtete Standort- und Förderpolitik unterstützen.
  • Dazu gehört zuvorderst ein flächendeckender Breitbandausbau. Gerade im ländlichen Raum steckt viel Potential beim Einsatz moderner, digitaler Technologien. Smart Farming spart mit zielgenauem, datenbasiertem Einsatz Dünger und Pflanzenschutzmittel und trägt damit erheblich zum Umweltschutz bei. Dafür brauchen die Land- und Forstwirte eine verlässliche und moderne Infrastruktur sowie einen zuverlässigen und belastbaren Rechtsrahmen für die Digitalisierung ihrer Betriebe.
  • Wir unterstützen den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, Art. 91 a GG auszuweiten und die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) um die Förderung des ländlichen Raumes zu erweitern. Dafür muss sie finanziell deutlich gestärkt werden.
  • Familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe stehen für Innovationskraft und langfristiges Denken im ländlichen Raum ein. Sie brauchen verlässliche Perspektiven. Sie sollen souverän entscheiden können, welche Bewirtschaftungsform für die Zukunft ihres Betriebes die richtige ist. Konventioneller und ökologischer Landbau dürfen nicht gegeneinander
    ausgespielt werden, sondern müssen gleichberechtigte Chancen haben, um
    unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten, Betriebskonzepten und Verbraucherinteressen gerecht zu werden.
  • Die GAP ist ein wesentlicher Teil des Binnenmarktes und eine wichtige Grundlage für landwirtschaftliche Betriebe. Landwirte in Europa produzieren für den Weltmarkt und halten dabei deutlich höhere Auflagen als außereuropäische Wettbewerber ein. Sie erbringen damit gesellschaftlich eingeforderte Leistungen, haben jedoch eine schwache Stellung in der Lieferkette und kaum Einfluss auf die Preisgestaltung. Es ist daher richtig, Wettbewerbsnachteile auszugleichen und diese Leistungen angemessen zu entlohnen.
  • Daher unterstützen wir den Erhalt der Direktzahlungen ohne Kappung oder Degression. Denn es gibt keine belastbaren empirischen Belege für einen Zusammenhang zwischen Betriebsgröße und der Bereitstellung von gesellschaftlich geforderten Leistungen. Deshalb sollten auch Nebenerwerbslandwirte weiterhin leistungsberechtigt sein.
  • Es gilt aber auch: Die GAP sollte effektiver und zielgerichteter werden. Wir unterstützen den Paradigmenwechsel weg von starren Vorgaben bei den Maßnahmen hin zur Messung bei der Zielerreichung. Dabei sollte die EU die Ziele verbindlich vorschreiben und deren Einhaltung effektiv kontrollieren, um Wettbewerbsverzerrungen und ein „race to the bottom“ zu verhindern. Eine Renationalisierung der Förderpolitik lehnen wir ebenso ab wie nationale Sonderwege in der Agrarpolitik. Wir befürworten stattdessen gleiche Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Erzeugung in ganz Europa. Dafür muss die Bundesregierung Sorge tragen.
  • Der Wald ist Klimaschützer Nummer Eins. Ohne die nachhaltige Waldnutzung durch die Waldbesitzer würden die jährlichen Emissionen Deutschlands um 14 Prozent höher liegen (Quelle: Bundeslandwirtschaftsministerium). Der Wald ist gleichzeitig auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: In dem Cluster Forst- und Holzwirtschaft sind in Deutschland rund 1,1 Millionen Menschen beschäftigt. Der Schutz des Waldes bei klimabedingten Extremen wie Sturm, Trockenheit und Dürre ist deswegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine kluge Investition in den Klimaschutz.
  • Im Rahmen der forstlichen Förderung der GAK muss der Anteil der Bundesmittel erhöht werden, um die Erschließung der Bestände, die Aufarbeitung von Schadholz, die Holzlagerung und die Wiederaufforstung zu unterstützen.
  • Zudem müssen die Möglichkeiten des § 34b EStG genutzt werden, um den Viertelsteuersatz auf Kalamitätsholz ab dem ersten Festmeter Schadholz zu erheben und die Pauschsätze für Betriebsausgaben zu erhöhen. Nur so können die Waldbesitzer die Folgen von Klimaextremen verkraften und in den Schutz des Waldes und in nachhaltigen Waldbau investieren.
  • Der Klimawandel stellt die Forstwirtschaft vor große Herausforderungen. Nicht-heimische Baumarten können gegen Trockenheit, Krankheit und Schädlingsbefall widerstandsfähiger sein als heimische Baumarten. Die Eigentümer brauchen daher Wahlfreiheit bei der Baumartenwahl. Eine Diskriminierung nichtheimischer Baumarten lehnen wir ab.
  • Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz sollte im Einklang mit dem EU-Recht modernisiert werden, um in Krisenjahren wie 2018, in denen Mehrfach-Kalamitäten auftreten, wirksam helfen zu können.
  • Eine generationengerechte Politik ermöglicht es Familienbetriebe an die kommende Generation weiterzugeben, ohne dass sie in ihrer wirtschaftlichen Substanz geschwächt werden. Daher lehnen wir Substanzsteuern, insbesondere in Form einer Vermögenssteuer, ab. Zudem muss die Übergabe von Betrieben bei Fortführung des Betriebes durch die nächste Generation weiterhin von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgenommen bleiben.
  • Steuergerechtigkeit setzt faire Besteuerungsgrundlagen voraus. Bei der Erhebung von Erbschaft-, Schenkung- und Grundsteuer A sollte daher (wie bisher) die ertragsorientierte Bewertung des Grundbesitzes herangezogen werden. Bei der Grundsteuer B favorisieren wir ein wertunabhängiges Modell. Dieses Modell kann die von den Kommunen finanzierten Leistungen am besten abbilden und ist unbürokratisch umsetzbar.
  • Steuerpolitik setzt Anreize. In der Landwirtschaft setzen wir uns daher dafür ein, ähnlich wie in der Forstwirtschaft durch eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage ein Instrument zur unternehmerischen Selbsthilfe bei klimabedingten Schäden zu schaffen. Alternativ sollte wie in anderen EU-Staaten eine Ernteausfallversicherung geprüft werden. Zudem sollte die Thesaurierungsmöglichkeit nach § 34a EStG vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Sie ist derzeit nicht praxistauglich und wird von Betrieben kaum genutzt.
  • Ganz grundsätzlich fordern wir, Nachteile bei der Besteuerung und Bilanzierung von Personengesellschaften zu beseitigen. So würde eine rechtsformneutrale Besteuerung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften („Optionsmodell“) den Umstand beheben, dass Gewinne bei Personengesellschaften sofort und vollständig besteuert werden, während es bei Kapitalgesellschaften erst mit ihrer Ausschüttung zur vollständigen Besteuerung kommt. Zudem sollten Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Körperschaftsteuer abgeschafft werden. Derzeit werden eigentümergeführte land- und forstwirtschaftliche Betriebe anders besteuert als Betriebe der öffentlichen Hand, obwohl sie am selben Markt tätig sind. Maßnahmen in diesen Bereichen befördern zusätzlich die Möglichkeit, Investitionen zu tätigen und Risikovorsorge zu betreiben.
  • Der Staat ist selbst immer mehr zum Preistreiber auf den Bodenmärkten geworden. Es ist daher grundsätzlich falsch, weitere staatliche Flächen dem Markt zu entziehen und in das Nationale Naturerbe (NNE) zu übertragen, so wie es der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht. Dies gilt insbesondere für Flächen in den neuen Ländern, die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert werden müssen. Zudem zeigt die Praxis, dass nicht nur naturschutzrelevante Flächen ins NNE übertragen werden. Mit Blick auf die allgemeine Flächenknappheit sollte keinesfalls gut nutzbares Ackerland dafür verwendet werden.
  • Der Staat sollte den Eigentumserwerb fördern und zugleich Eigentum schützen. Das nachvollziehbare Ziel, eine breite Eigentumsstreuung in der Landwirtschaft sicherzustellen, rechtfertigt jedoch nicht den Eingriff in Grundrechte und in die Privatautonomie. Die Boden- und Agrarstrukturpolitik muss sich an diesen Grundsätzen messen lassen. Flächenobergrenzen für die Genehmigung von Verkauf oder Verpachtung widersprechen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Die Forderung, kleinere und größere Betriebe beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen unterschiedlich zu behandeln, ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar.
  • Wir engagieren uns für eine nachhaltige Energieerzeugung und -versorgung. Land- und Forstwirte leisten mit ihren Flächen und Produkten dazu einen wichtigen Beitrag. Derzeit ist der Netzausbau die Achillesferse der Energiewende. Die Bundesnetzagentur beziffert die Gesamtlänge der benötigten Leitungen auf ca. 5.900 km. Durch den geplanten Kohleausstieg werden die Netze durch Zubau von Trassen noch erheblich erweitert werden müssen. Der weit überwiegende Teil wird auf land- oder forstwirtschaftlichen Flächen verlegt werden. Daher ist die Akzeptanz der Flächeninhaber für den Netzausbau unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.
  • Wer fremden Grund und Boden nutzt und damit erhebliche, privatwirtschaftliche Erträge erwirtschaftet, muss auch diejenigen daran teilhaben lassen, die diese Möglichkeit erst mit ihrem Eigentum eröffnen. Mit dem Netzausbau werden Flächen der Eigentümer dauerhaft beansprucht. Wir fordern daher eine wiederkehrende Vergütung für Flächeneigentümer. Dieses ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Unabhängig davon müssen Dienstbarkeitsentschädigungen, Beschleunigungszuschläge und Akzeptanzzahlungen deutlich erhöht werden. Darüber hinaus müssen die Betroffenen für Aufwendungen, etwa für rechtliche und steuerliche Beratung, vollumfänglich entschädigt werden.
  • Eigentumsschutz ist auch gelebter Denkmalschutz. Rund 500.000 von 750.000 Baudenkmälern in Deutschland, also gut zwei Drittel, werden von privater Hand bewahrt und gepflegt. Es sind private Denkmaleigentümer, die seit Jahrhunderten wertvolle Bauten und Kulturgüter schützen und erhalten.
  • Gute Denkmalpflege entsteht durch eine regionale Zusammenarbeit, nicht aufgrund von Klagen von Verbänden, die in der Regel mit den spezifischen und örtlichen Belangen nicht vertraut sind. Ein Verbandsklagerecht im Denkmalrecht lehnen wir darum ab.
  • Wegen des mehrheitlich privaten Anteils am baukulturellen Erbe muss die Interessenvertretung des privaten Denkmaleigentums sowohl auf Bundesebene (DNK) wie auch in den Ländern (Denkmalräte) verbessert werden.
  • Die seit 2007 vom Kulturstaatsministerium zur Verfügung gestellte Denkmalförderung auch kleinerer Denkmalschutzprojekte in Form von Zuschüssen (Denkmalschutz-Sonderprogramme) ist die wichtigste Säule zur Sicherung und Erhaltung privater, kirchlicher und kommunaler Baudenkmäler. Doch es fehlt an Transparenz bei der Vergabe dieser Fördermittel. Auch steht ihre Gesamthöhe in keiner Relation zur großen Anzahl der Baudenkmäler in Deutschland.