Verantwortung für die Verwendung der GAK-Mittel muss beim BMEL verbleiben

Familienbetriebe Land und Forst warnen vor Nutzung der GAK-Mittel durch das BMUV

Die seitens des Bundesumweltministeriums (BMUV) Mitte Februar 2023 vorgestellte neue Entwurfsfassung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) irritiert Waldbesitzer. „Wir lehnen die in dem neuen Entwurf überraschend vorgeschlagene teilweise Umnutzung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für das ANK ab“, kommentiert Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. Während es in der Ausgangsfassung der im August 2022 vorgestellten Entwurfsfassung des ANK noch geheißen hatte, dass für das Ziel des Wald-umbaus eine Verstetigung der GAK-Mittel angestrebt werde, fordert die neue Entwurfsfassung „durch Ruhend-stellen einzelner GAK-Fördertatbestände die Möglichkeit zu schaffen, die auf Bundesebene vorhandenen Mittel für ausgewählte Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes zu nutzen.“

Elverfeldt nutzte Gespräche mit Abgeordneten aus CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, um zu erläutern: „Die GAK-Mittel gehören in die Ressortzuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums und nicht die des Bundesumweltministeriums. Wir fordern den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Öz-demir auf, dem Bundesumweltministerium deutlich zu machen, dass eine Quernutzung von Fördermit-teln zwischen den Häusern ausgeschlossen ist. Für uns ist völlig klar: Die federführende Rolle des Bun-deslandwirtschaftsministeriums für die Entwicklung der Bundeswaldstrategie und die Novellierung des Bundeswaldgesetzes muss unterlegt sein mit einem vollen programmatischen Zugriff des Ministeriums auch auf die GAK-Förderung mit dem bisherigen Volumen. Der Schulterschluss der beiden Häuser darf nicht dazu führen, dass das Bundesumweltministerium Ressortgrenzen verschiebt und auf Fördermittel im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums zugreift.“ Elverfeldt betont außerdem: „Die GAK-Mittel werden schon jetzt für den Klimaschutz verwendet: Sie sind für den Wiederaufbau der rund 500.000 Hektar des durch den Klimawandel zerstörten Waldes unverzichtbar!“