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Runder Tisch Insektenschutz

Am 20. November hat im Bundesumweltministerium die erste Sitzung des Runden Tisches Insektenschutz stattgefunden. An dem Runden Tisch haben sowohl Bundesumweltministerin Schulze als auch Landwirtschaftsministerin Klöckner teilgenommen. Eingeladen waren alle Umweltverbände sowie verschiedene Landwirtschaftsverbände, inklusive Landschaftsverbindungen bis hin zu Vertretern der Wissenschaft und der Länder.

Zu Beginn des Rundes Tisches wurden in grundsätzlichen Statements der beteiligten Verbände die Grundsatzpositionen zum Aktionsprogramm Insektenschutz zum Ausdruck gebracht, bei dem der Deutsche Bauernverband seine Forderungen nach einer grundlegenden Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz erneuert hat und auch auf die massive Betroffenheit der Landwirtschaft hingewiesen hat. In einer vertieften Diskussion wurden bereits einzelne Maßnahmen des API diskutiert, wobei eine Detaildiskussion auf weitere Termine des Runden Tisches vertragt wurde. Die beiden Bundesministerinnen haben Verständnis für den Unmut der Landwirte geäußert, aber keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Insektenschutzmaßnahmen, auch inklusive ordnungsrechtlicher Vorgaben, gelassen. Deutlich wurde aber darauf hingewiesen, dass Landwirte auch mit Fördergeldern für ihre Leistungen bzw. ihren Ausfall entschädigt werden sollen.

Hinsichtlich der betroffenen Flächenkulisse wurde angedeutet, dass beispielsweise beim artenreichen Grünland lediglich einige Lebensraumtypen nach FFH-Richtlinie bzw. Grünlandbiotope der roten Liste der Biotope herangezogen werden sollen und damit deutlich weniger Fläche betroffen sei, als zunächst angenommen. Bezüglich des Verbotes des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in FFH- und Vogelschutzgebieten wurde darauf verwiesen, dass eine dringend erforderliche Bekämpfung von Schädlingen weiterhin möglich sei und ohnehin bezüglich der Vogelschutzgebiete die Länder am Zuge seien.

BMEL hat angekündigt, für die landwirtschaftlichen Themen auch noch einen separaten Runden Tisch einzuberufen, da die landwirtschaftliche Betroffenheit besonders hoch ist. Neben der Landwirtschaft wurden auch geplante Maßnahmen in den Kommunen, mit der Bahn, mit Flughäfen etc. angesprochen. Deutlich wurde aber, dass der wesentliche Fokus auf landwirtschaftlichen Themen liegt. Unabhängig davon ist die Sensibilität auf Seiten der Ministerien aber auch bei den Verbänden hinsichtlich der Betroffenheit in der Landwirtschaft relativ hoch und der Wille zu einer verträglichen Umsetzung gegeben. Fraglich ist, ob auch ohne eine Veränderung der Umsetzungsmaßnahmen und der Strategie vom Ordnungsrecht zur Kooperation, eine verträgliche Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz möglich ist. Gleichwohl hat der Druck von Seiten des Berufsstandes insofern bereits Wirkung erzielt, dass wesentliche Akteure den Dialog suchen und sich für eine tragfähige Umsetzung in der Landwirtschaft aussprechen. Deutlich wurde aber auch, dass von Seiten der Umweltverbände, das Aktionsprogramm Insektenschutz sehr stark für eine Nutzung der GAP-Fördermittel für den Naturschutz genutzt werden soll. Die Tabelle des aktuellen Standes der Gespräche mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium über die betroffene Fläche wird in Kürze nachgereicht. Während das BMEL inzwischen eine betroffene Fläche von 600.000 bis 1,3 Mio. Hektar öffentlich nennt, geht der Deutsche Bauernverband nach der bisherigen Lesart des API von rund 2 Mio. Hektar aus. Erst nach konkreter Benennung betroffener Gebietskategorien, etwa beim artenreichen Grünland oder bei den FFH- und Vogelschutzgebieten, kann eine Korrektur nach unten stattfinden.

Über den weiteren Verlauf der Gespräche werden wir berichten.