Notifizierungsverfahren Waldhilfen/De-minimis

Die Familienbetriebe Land und Forst setzen sich intensiv für eine Beschleunigung des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission zu den deutschen Waldhilfen ein. Bereits im März hatten wir uns schriftlich mit einer Bitte um schnellstmögliche Durchführung des Verfahrens an Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner gewandt (Schreiben an Frau Klöckner), die uns ihre Unterstützung zugesagt hat (Antwort Frau Klöckner). Die deutschen Behörden werden Anfang Mai letzte Informationen zu den vorgesehenen Maßnahmen nach Brüssel liefern. Danach liegt es an der Europäischen Kommission, die Waldhilfen abschließend zu genehmigen. Bis dahin stehen wir weiter im engen Kontakt sowohl mit den deutschen wie auch den europäischen Behörden.

Um für die Zukunft solche Verzögerungen bei der Auszahlung beschlossener Hilfsmittel zu vermeiden, setzen wir uns parallel für die Anhebung der genehmigungsfreien Beihilfeschwellen ein (sogenannte De-minimis-Schwellen). Diese liegen gegenwärtig bei niedrigen 200.000,- Euro. Auch hierzu hat Frau Klöckner ihre Unterstützung zugesichert.