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Kabinett verabschiedet Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sind am 10. Februar 2021 vom Kabinett beschlossen worden. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat hierzu eine Protokollerklärung abgegeben. Darin fordert sie, dass folgende Punkte im parlamentarischen Verfahren geprüft und abgesichert werden:

  1. Gesetzliche Absicherung und dauerhafte Ermöglichung bzw. Priorisierung von kooperativen Lösungen, beispielsweise im Wege des Vertragsnaturschutzes Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sind heute vom Kabinett beschlossen worden. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat hierzu eine Protokollerklärung abgegeben. mit Landnutzern, in FFH- und Naturschutzgebieten.
  2. Gesetzliche Absicherung der Abweichungsmöglichkeiten für Länder im Wege von Unberührtheits- und Länderöffnungsklauseln.
  3. Sicherstellung eines finanziellen Ausgleichs bzw. Förderfähigkeit für Land- und Forstwirte bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen.
  4. Gesetzliche Regelungen, die so gestaltet sind, dass auch in Naturschutzgebieten Landwirtschaft möglich ist und Schäden z.B. durch invasive Arten abgewendet werden können.

Hier finden Sie unsere Pressemeldung, anbei die Protokollerklärung von Frau Klöckner sowie weitere, erläuternde Dokumente des BMEL (Übersendung zur Protokollerklärung, Umsetzung Aktionsprogramm Insektenschutz)