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Informationen zur Corona-Krise

Die Corona-Krise betrifft auch viele Familienbetriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Hier finden Sie aktuelle Informationen zu den Auswirkungen des Virus auf die Landwirtschaft sowie zu den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen. Bei Fragen und Feedback erreichen Sie uns unter info@fablf.de


Allgemeine Informationen zur Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft und Landwirtschaft


Das Bundeswirtschaftsministerium fasst alle wichtigen Informationen für Unternehmen auf seiner Internetseite zusammen: https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke hat einen guten Überblick für Unternehmen und Selbständige erstellt: https://www.otto-fricke.de/meldung/corona-krise-fragen-und-antworten-für-unternehmen

Einen fortlaufenden Überblick über die rechtlichen Anpassungen an das Corona-Virus liefert auch die Steuerrechtskanzlei Crowe-Kleeberg unter nachfolgendem Link: https://www.kleeberg.de/corona-virus.html

Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt regelmäßig aktuelle Informationen zur Auswirkung des Corona-Virus auf die Landwirtschaft zusammen. Sie finden sie hier: https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html

Außerdem hat das BMEL hier noch einmal alle Hilfsmaßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft aufgelistet.

Einen Überblick über die am 23.03.2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft bietet dieser Link: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/054-coronapaket-der-bundesregierung.html

Das Bundesinstitut für Risikobewertung beantwortet Fragen zur Sicherheit von Lebensmitteln und zu Infektionsrisiken: https://www.bfr.bund.de/de/kann_das_neuartige_coronavirus_ueber_lebensmittel_und_gegenstaende_uebertragen_werden_-244062.html
 
Die Vorschläge und Forderungen des Deutschen Bauernverbandes in der aktuellen Krise finden Sie hier: https://www.bauernverband.de/topartikel/corona-virus-und-landwirtschaft


Aufbereitung der ökonomischen Auswirkungen des Corona-Virus auf landwirtschaftliche Marktsegmente


Eine Übersicht über die ökonomischen Auswirkungen auf die Agrarmärkte hat die Zeitschrift AgraEurope in ihrer Ausgabe vom 21.03.2020 zusammengestellt. Hier finden Sie das PDF-Dokument.


Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben in der Corona-Krise mit Fokus auf Land- und Forstwirtschaft


Checkliste

Checkliste zur persönlichen Betroffenheit in der Corona-Pandemie

Checkliste für Unternehmen zur Corona-Pandemie


Kredite

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Die KfW soll dabei die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Nähere Informationen finden Sie online hier oder in dieser Übersicht.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer informiert über Kreditmöglichkeiten: https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594


Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank

Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.rentenbank.de/dokumente/Presse/2020/2020-03-18-Liquisicherung.pdf

Für den Forst gibt es bislang keine speziellen Corona-Liquiditätshilfen, allerdings verweist das Kreditinstitut insoweit auf seine regulären Fördermöglichkeiten:

„In diesem Zusammenhang möchten wir deutlich darauf hinweisen, dass forstwirtschaftliche Unternehmen (Waldbesitzer, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, Waldgenossenschaften sowie Pächtern von Waldflächen) in unserem Programm „Forstwirtschaft“ antragsberechtigt sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der erheblichen Kalamitätsschäden haben viele Betriebe massive Kosten zu tragen und können nur unzureichende Einnahmen erzielen, so dass Liquiditätsschwierigkeiten auftreten. Die nicht durch die Einnahmen gedeckten Ausgaben (Betriebsmittel, Neuanpflanzungen etc.) können ebenfalls zu unseren besonders günstigen Top-Konditionen refinanziert werden. Insoweit besteht wirtschaftlich kein Unterschied zu dem oben genannten Programm „Liquiditätssicherung“. Für Rückfragen stehen Ihnen gern die Kolleginnen und Kollegen der Rentenbank unter der Telefonnummer 06972107-700 zur Verfügung.“


Soforthilfen und Förderprogramme

Informationen zu Förderprogrammen und Soforthilfen erhalten Sie auf der Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums und einen Information der Deutschen Industrie- und Handelskammer
https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594

Soforthilfen auch für Landwirte: Presseerklärung des BMEL und Antragsformular für die Soforthilfen


Kündigungsschutz für Pachtverhältnisse

Das vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossene Maßnahmepaket enthält einen pachtrechtlichen Kündigungsschutz. Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.


Arbeitszeit

Einige Aufsichtsbehörden haben bereits längere Arbeitszeiten sowie Sonntagsarbeit und kürze Arbeitspause bewilligt. Ansprechpartner zu Fragen der Arbeitszeit sind je nach Bundesland in der Regel die Landratsämter, Bezirksregierungen oder Landesämter.

Um weitergehende Verbesserungen zu erreichen, hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossen (teils noch umsetzungsbedürftig)

  • Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen.                                                          
  • Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.

Kurzarbeit

Sollten Sie sich durch den kurzfristigen Einbruch Ihres Geschäfts außer Stande sehen, Ihre Mitarbeiter in gewohnten Umfang zu beschäftigen, müssen Sie nicht direkt Kündigungen aussprechen. Stattdessen können Sie für Ihr Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen, sofern Sie mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld greift immer dann, wenn aufgrund von schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung oder unvorhergesehenen Ereignissen – wie etwa dem Ausbruch des Corona-Virus – eine Verringerung der Arbeitszeit im Betrieb notwendig wird. Bei Kurzarbeitergeld werden 67 Prozent (Beschäftigte mit Kind) bzw. 60 Prozent (Beschäftigte ohne Kind) des pauschalisierten Nettolohns von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Die Arbeitnehmer arbeiten in der Zeit wenig oder gar nicht. Um Kurzarbeitergeld beantragen zu können müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein, die die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise kurzfristig zum 1. April verändert hat.

Zur Erleichterung der Beantragung von Kurzarbeit hat unser Landesverband Baden-Württemberg eine Anleitung sowie ein Formular zur Einholung der Arbeitnehmereinwilligung erarbeitet.


Auch die Bundesagentur für Arbeit hat dazu Informationen und zwei gute Erklärvideos bereitgestellt:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video


Saisonarbeitskräfte

Land- und Forstwirtschaftliche Verbände haben nachdrücklich auf die Bedeutung von Saisonarbeitskräften hingewiesen und flexible Regelungen angemahnt. Bund und EU beschäftigen sich gerade intensiv mit dem Thema. Denn durch die Ein- oder Ausreisebeschränkungen anderer EU-Mitgliedstaaten ist vielen der in Deutschland rund 300.000 erforderlichen Saisonkräften eine Anreise und damit die Aufnahme ihrer Beschäftigung derzeit nicht möglich. Die Gefahr besteht, dass derzeit dringend erforderliche Pflanz- und Pflegearbeiten sowie die nahenden Erntearbeiten früher Gemüse-und Obstsorten nicht erledigt werden können.

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat eine Umfrage zu "Corona und Saisonarbeitskräften" gestartet. Wir empfehlen allen Erzeugern die Teilnahme am Fragebogen, um so die Betroffenheit der Betriebe zu belegen.

Hier geht´s zur Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/zvg-saison-ak

Im Internet stehen inzwischen diverse Plattformen zur Vermittlung von Saisonarbeitern zur Verfügung:

Darüberhinaus stellt www.workgenius.com/de den Betrieben eine technologische Infrastruktur bereit, die Ihnen hilft, den Einsatz flexibler Arbeitskräften administrativ bewerkstelligen können.

Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Saisonarbeitnehmern hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 erste Maßnahmen beschlossen (teils noch umsetzungsbedürftig):

  • Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.
  • Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.
  • Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

Am 02.04.2020 hat die Bundesregierung außerdem die Einreisebestimmungen für Saisonarbeiter gelockert:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/062-corona-saisonarbeitskraefte-einreise-konzept.html

 


Arbeitnehmerüberlassung

Zur Erleichterung der Arbeitnehmerüberlassung hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossen, dass das Bundesarbeitsministerium eine Auslegungshilfe vorlegen wird, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium "nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.


Ausgangsbeschränkungen

Um Ihren Mitarbeitern in der Situation zunehmender Ausgangsbeschränkungen notwendige Bewegungsfreiheit zu erhalten, hat unser Landesverband Baden-Württemberg das folgende Formular einer „Arbeitgeberbescheinigung“ erarbeitet.


Lieferketten und Lieferbeziehungen

Zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Ihre Lieferbeziehungen hat die Steuerrechtskanzlei Crowe-Kleeberg wichtige Informationen zusammengestellt.


Tourismus und Gastronomie

Zur Auswirkung der Krise auf Tourismus und Gastronomie, etwa die Vermietungen von Ferienwohnungen (inkl. Fragen zu Stornierungen) finden Sie hier Informationen:
https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html

Weitere Informationen für die Tourismus-Branche werde hier zur Verfügung gestellt: corona-navigator.de


Steuern

Die Bundesregierung will mit einem Paket von Maßnahmen die Liquidität von Unternehmen verbessern. Konkret sollen die Gewährung von Stundungen erleichtert werden, die Vorauszahlungen leichter angepasst werden und auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Steuervorauszahlungen können zumindest bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer angepasst werden. Auch dies soll unkompliziert möglich sein. Allerdings ist noch unklar, ob dies auch für die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer gilt.

Die IHK München hat dazu einen einfachen Musterantrag entwickelt, den Sie hier herunterladen können: https://www.dihk.de/resource/blob/19710/455be56d8a66f4196e07266b654d7b95/steuervordruck-ihk-muc-data.pdf


Rentenversicherung

Außerdem sieht das vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossene Maßnahmepaket auch die Mobilisierung von Landwirten im Vorruhestand und Ruhestand als Arbeitskräfte vor. Hierzu wird die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.


Sozialversicherung

Der GKV-Spitzenverband will Unternehmen durch geeignete Maßnahmen seitens der Sozialversicherung entgegen kommen und dabei von den durch das Gesetz eröffneten Möglichkeiten großzügig Gebrauch zu machen. Hier finden Sie die aus beitragsrechtlicher Sicht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Unterstützung.


Pflicht zum Insolvenzantrag

Sollten sie in den kommen Tagen oder Wochen bereits von der Insolvenzantragspflicht betroffen sein, plant die Bundesregierung, den betroffenen Unternehmen und Betrieben mehr Handlungsraum zu geben. So erklärt die Bundesjustizministerin in einer Presseerklärung vom 16. März 2020, es werde eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht analog zu den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 geplant. Die Stellungnahme können Sie im Volltext auf der Website des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nachlesen. Wir erwarten zeitnah weitere Vorschläge.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html


Stand: 03.04.2020