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Im Gespräch mit der Bundeslandwirtschaftsministerin

Wolfgang v. Dallwitz, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst, Bundesministerin Julia Klöckner, Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst und Fabian Wendenburg, stv. Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst

Im Zentrum unseres einstündigen Gesprächs mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Staatssekretär Aiekens standen die aktuelle Kontroverse und das Agrarpaket der Bundesregierung sowie die Situation im Wald.

Mit Blick auf die Landwirtschaftspolitik konnten wir verdeutlichen, dass unsere Mitglieder sich ihrer Verantwortung für Biodiversität und Boden- sowie Wasserqualität bewusst sind, dass die geplanten Maßnahmen jedoch tiefe Einschnitte in die Bewirtschaftung bei einigen Mitgliedern bedeuten würden. Das Ziel, eine Vielzahl bäuerlicher Betriebe zu erhalten, würde dadurch gefährdet. Frau Klöckner erläuterte, dass es gelingen müsse, die berechtigen Anliegen aus der Gesellschaft aufzugreifen, verantwortbare Veränderungen in der Landwirtschaft herbeizuführen und so die dauerhafte Akzeptanz für Landwirtschaft, den Agrarhaushalt und die Gemeinsame Agrarpolitik zu sichern. Es müsse der Landwirtschaft gelingen, in der gesellschaftlichen Debatte wieder „vor die Welle“ zu kommen. Sie betonte, dass im Gesetzgebungsverfahren noch Vieles konkretisiert werden müsse. Im Gespräch zur Düngeverordnung machte Frau Klöckner deutlich, dass eine Binnendifferenzierung bei den Wasserkörpern möglich sei. Dies könnten die Länder umsetzen.

Bei der Debatte über den Wald haben wir Frau Klöckner für ihren Einsatz gedankt und unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die rund 800 Mio. Euro nun schnell auf die Fläche kommen müssen. Darüber hinaus haben wir unsere Forderung nach Vergütung der Ökosystemleistungen und insbesondere der Klimasenkenfunktion des Waldes vorgebracht. Unser Petitum lautet: Der Wald ist Hauptsenke. Dem Wald geht es schlecht. Schuld ist der Klimawandel. Dem Wald muss geholfen werden. Die betroffenen Waldeigentümer können das nicht. Eine CO2-Honorierung ist das folgerichtige Vehikel, um den Waldbauern und damit dem Wald zu helfen. Frau Klöckner verwies darauf, dass der CDU-Bundesvorstand dies schon einmal beschlossen habe. Allerdings machte sie deutlich, dass dieser Vorschlag im nun zu verhandelnden Klimaschutzgesetzes nicht umsetzbar sei. Die Mittel aus dem Emissionshandel seien für den Energie- und Klimafonds bereits verplant. Darüber hinaus gäbe es viele offene Fragen zur Bewertung der Klimafunktion des Waldes, über die es innerhalb der Bundesregierung noch keinen Konsens gebe.

Im Gespräch zum Thema Bodenmarkt warb Staatsekretär Aeikens für die Notwendigkeit, Regulierungslücken zu schließen. Jede Schlagzeile über die Übernahme landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren schwäche die Akzeptanz für die Direktzahlungen und stärke die Forderung nach Kappung und Degression. Unser Argument, dass diese Erwägung nicht den Eingriff in grundlegende Eigentumsrechte für Flächeneigentümer rechtfertigen, wurde von beiden aufgenommen, dennoch verbleiben hier Differenzen.

Insgesamt war dies ein konstruktives, an der Sache orientiertes Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre, das aber die bestehenden Konflikte nicht ausräumen konnte. Wir werden uns daher weiterhin einbringen, sei es im Dialog mit der Bundesregierung, im Gesetzgebungsprozess oder über die Länder.

Ein lesenswertes Statement von BMin Klöckner: Insektenschutz: Machen wir den Faktencheck!