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Gespräche im März - Im Austausch mit der Politik

Auch im März haben wir eine Reihe von politischen Gesprächen geführt, um unsere Themen bei den neuen und alten Akteuren im Bundestag und den Ministerien zu platzieren. So haben wir uns u.a. mit Steffen Bilger, MdB (CDU), Albert Stegemann, MdB (CDU), Josef Rief, MdB (CDU), Esther Dilcher, MdB (SPD), Philipp Amthor, MdB (CDU), Karlheinz Busen, MdB (FDP) und Till Mansmann, MdB (FDP) getroffen.

Fokus auf Produktivität und Nachhaltigkeit: Mit Albert Stegemann, Leiter der AG Landwirtschaft in der Unions-Bundestagsfraktion, haben wir über die Frage gesprochen, wie der Krieg die Agrar- und Waldpolitik verändert. Wir sind uns einig: Wir dürfen die Klimakrise und die Ernährungskrise nicht gegeneinander ausspielen. Aber die Produktivität auf den Flächen wird an Bedeutung gewinnen. Pauschale Flächen-Stilllegungen sind der falsche Weg.
Mit Till Mansmann (MdB) von der FDP-Bundestagsfraktion haben wir heute über Sustainable Finance und die EU-Taxonomieverordnung gesprochen. Für uns ist klar: Auf dem Weg in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft brauchen wir Instrumente, die den Markt nutzen. Mehr Bürokratie für die Betriebe lehnen wir aber ab. Darum werben wir dafür, für die Sicherung der Anforderungen von Sustainable Finance und Taxonomie bestehende privatwirtschaftliche Zertifizierungssysteme zu nutzen, um Betriebe vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand zu schützen.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs waren wir uns im Gespräch mit Steffen Bilger, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einig, dass es in den kommenden Wochen und Monaten zu einer Prioritätenverschiebung in der deutschen und europäischen Landwirtschaftspolitik kommen muss. Dabei ist es wichtig, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen in der Nutzung bleiben und von weiteren Flächenstilllegungen abgesehen wird. Außerdem benötigen wir dringend eine Planungsbeschleunigung im Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbarer Energien, die auf Bundesebene aktuell diskutiert wird.
Mit Karlheinz Busen (MdB) von der FDP-Bundestagsfraktion haben wir über Verkehrssicherungspflichten im Wald gesprochen. Angesichts der erheblichen Dürreschäden im Wald dürfen die Waldbauern mit der Verkehrssicherung nicht alleine gelassen werden.