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Gesetze zur GAP im Kabinett beschlossen

Nach anhaltenden Diskussionen zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium, konnte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, nun vier Gesetze zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ins Kabinett einbringen, die am Dienstag, 13. April 2021 beschlossen wurden.

Nach dieser Entscheidung, gehen die Gesetzesentwürfe nun in den Bundestag. Ziel ist es, dass dieser bis zur Sommerpause die Umsetzung der GAP-Reform beschließt. Gleichzeitig richtet sich der Blick aber auch verstärkt nach Brüssel hin zu einem Ende der Trilog-Verhandlungen (der EU-Kommission, Rat und EU-Parlament) auf den Rahmen für die EU-Agrarreform, der Ende Mai erwartet wird.

Die drei Gesetze (s. Erläuterungen dazu unten) – GAP-Direktzahlungen-Gesetz, GAP-Konditionalitäten-Gesetz und GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz bilden die Basis für den zukünftig bei der GAP vorgesehenen nationalen GAP-Strategieplan, der bei der Europäischen Kommission bis spätestens 1. Januar 2022 zur Genehmigung einzureichen ist. Zusätzlich wurde das vierte Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes im Kabinett beschlossen. Damit sollen im Übergangsjahr 2022 acht Prozent der Direktzahlungsmittel in die zweite Säule umgeschichtet werden.

GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Regelungen über die Direktzahlungen, die landwirtschaftliche Betriebsinhaber ab 2023 erhalten können. Kernpunkt des Gesetzes ist die Verteilung der jährlichen 4,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln auf die verschiedenen Direktzahlungen.

-       Umschichtung (Ein Teil der finanziellen Mittel werden von den Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule umgeschichtet)

  • Ab 2023 werden 10 Prozent der Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule der GAP umgeschichtet. Dieser Anteil steigt bis zum Ende der kommenden Förderperiode 2026 sukzessive auf 15 Prozent.
  • Die Mittel stehen dann zur Verfügung für weitere Klima- und Umweltleistungen, für die Förderung des Ökologischen Landbaus, für mehr Tierwohl in den Ställen.

-        Budget für Öko-Regelungen von 25 Prozent (Ein Viertel der Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP sind für Leistungen reserviert, die über die Auflagen der Konditionalität hinausgehen):

  • Erhöhung des Umfangs der nichtproduktiven Flächen und Landschaftselementen auf Ackerland
  • Anlage von Blühstreifen oder -flächen
  • Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau einschließlich Leguminosen
  • Extensivierung von Dauergrünland
  • Erhalt von Agroforstsystemen auf Ackerland
  • Extensive Bewirtschaftung von Dauergrünland mit vier Kennarten.
  • Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
  • Ausgleich für besondere Bewirtschaftungsformen in Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten.

-        Keine Kappung und Degression der Direktzahlungen

-        Keine Anwendung des Kriteriums des „echten/ aktiven Landwirts“

-        Keine Anwendung des Systems der Zahlungsansprüche

-        Umverteilung - kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker unterstützt werden. Landwirte erhalten für die ersten 60 Hektar mehr Geld – und zwar in zwei Stufen:

  • In Stufe 1 (bis 40 Hektar) soll es einen Zuschlag von rund 69 Euro pro Hektar geben
  • In Stufe 2 (41 bis 60 Hektar) werden rund 41 Euro zusätzlich gezahlt

-        Junglandwirteprämie (Künftig wird Junglandwirten eine zusätzliche Prämie von etwa 70 Euro für bis zu 120 Hektar (bisher 90 Hektar) gewährt)

-        Weidetierprämie

GAP-Konditionalitäten-Gesetz

-        Vom ersten Euro an müssen Landwirte bestimmte Grundanforderungen im Bereich des Umweltschutzes, wie die Bereitstellung nicht-produktiver Flächen für die Biodiversität, den Grünlanderhalt oder den Moorbodenschutz, ergreifen. Verstöße führen zur Kürzung der Zahlungen.

GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz

-        Dieses Gesetz trifft Regelungen über das Verwaltungs- und Kontrollverfahren bei der Durchführung der Direktzahlungen.

-        Dies betrifft auch die Verfahren zur Antragstellung durch die Landwirtinnen und Landwirte.

 

Die Gesetzesentwürfe können auf der Seite des  Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abgerufen werden.