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Fachtag Enteignungen in SBZ und DDR der Bundesstiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts

Die Beauftragte des Deutschen Bundestages für das SED-Unrecht (Bundesstiftung) hatte, nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA), Eberhardt Kühne und seinem Stellvertreter, Erimar v. der Osten in ihrem Jahresbericht 2023 einen Abschnitt zu den Eigentums- und Kulturgutverlusten in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR unter besonderer Berücksichtigung des Restitutionsausschlusses für die Vermögenskonfiskationen in der Land- und Forstwirtschaft während der so genannten Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zwischen 1945 und 1949 gewidmet. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts hatte im Sommer 2023 zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wir müssen Reden: Enteignungen in SBZ und DDR“ geladen. Als Ergebnis dieser Podiumsdiskussion hatte die Stiftung am 19.02.2024 einen „Fachtag Enteignungen in SBZ und DDR“ organisiert. Jedenfalls in der Erinnerungsdebatte scheint das Thema an Interesse und Bedeutung zu gewinnen.

Amélie zu Eulenburg, Leiterin des Arbeitsbereichs Gedenkstätten und Erinnerungskultur der Bundesstiftung, führte in den Fachtag ein. Es folgten Vorträge zu den Enteignungen in Wirtschaft, Handel und Gewerbe in SBZ/DDR (Dr. Rainer Karlsch, Humboldt-Universität zu Berlin), zu Rehabilitierungsverfahren von Vermögenseinzug in SBZ und DDR (Rechtsanwalt Andreas Giese), zu Enteignungen in der Landwirtschaft (Dr. Jens Schöne, stellv. Aufarbeitungsbeauftragter Berlin), zu den Enteignungen von Kulturgut (Dr. Annette Müller-Spreitz, Koordinierungsstelle Provenienzforschung in Sachsen-Anhalt) sowie zur Enteignung von (gewerblich/industriellen) Familienunternehmen in SBZ und DDR einschließlich Neuanfängen nach 1990 (Dr. Bettina Wurster, Stiftung Familienunternehmen, München). Dem schloss sich eine Podiumsdiskussion unter Leitung der MDR Journalistin Blanka Weber mit Erfahrungsberichten von Zeitzeugen Manfred Graf von Schwerin, Bundesvorsitzender Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Herrn Jan Janssen, Landwirt aus Sachsen-Anhalt, Georg-Ludwig von Breitenbuch, MdL Sachsen (CDU) als Zeitzeuge der nächsten Generation und Wiedereinrichter eines landwirtschaftlichen Betriebes sowie Eberhardt Kühne, ebenfalls als Zeitzeuge der nächsten Generation und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA), an. Abschließend diskutierten die Referenten Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Tag.

Die Vorträge von Herrn Dr. Karlsch und Herrn Dr. Schöne stellten insbesondere die Geschehnisse während der Boden- und Wirtschaftsreform zwischen 1945 und 1949 eher als wirtschaftlichen Transformationsprozess von einer Wirtschaftsordnung in die andere dar. Das mit den Vermögenskonfiskationen jener Zeit einhergehende Verfolgungsunrecht zwecks Liquidierung einer ganzen Bevölkerungsschicht - Verhaftung und Internierung der Betroffenen unter Inkaufnahme des Todes in den damaligen Speziallagern, Ausweisung und Vertreibung mit dem, was jeder tragen konnte, der Konfiskation des gesamten Vermögens einschl. des Privatvermögens – wurde in ihren Vorträgen allenfalls am Rande erwähnt. Ist nicht gerade dieses Verfolgungsunrecht, das die größte deutsche Binnenvertreibung mit sich brachte, derjenige Aspekt, um dessen Aufarbeitung es geht? Unser Gemeinwesen klagt – völlig zu Recht - mehr als 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur hochbetagte Täter an, die das NS-Unrecht nur in untergeordneten Funktionen mitgemacht oder auch nur ermöglicht haben. Was aber das Unrecht während der Boden- und Wirtschaftsreform angeht, findet keine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse statt – weder politisch noch historisch oder juristisch. Die Formel der „Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage“ hat seit 1990 den Weg gewiesen: die Sowjetunion war an allem Schuld. Nach den Verstrickungen Deutscher in dieses Unrecht fragt niemand. Das gilt auch für den Umgang unseres Staates mit den Folgen dieses Urknalls kommunistischen Unrechts nach 1990.

Der Vortrag von Frau Dr. Müller Spreitz zeigte auf, dass Sachsen-Anhalt führend in Provenienzforschung seinerzeit konfiszierter Kulturgüter ist. Es wurden beachtliche Erfolge bei der Rückgabe an betroffene Familien erzielt. Die Arbeit der Koordinierungsstelle ist beispielgebend für jene Bundesländer, die in Sachen Provenienzforschung buchstäblich nichts tun.

Frau Dr. Wurster berichtete über die Schicksale der Inhaber von Industriebetrieben, die während der Industriereform in der SBZ und nach Gründung der DDR enteignet worden waren, und ihren Familien. Sie hat eindringlich daran erinnert, wie groß der psychische Druck für die Betroffenen und ihre Nachfahren war, nach 1990 die enteigneten Unternehmen zurückzuerlangen, wenn schon nicht im Wege der Restitution, sondern im Wege des Rückerwerbes von der Treuhand. Die Stiftung Familienunternehmen hat dazu eine Wanderausstellung „Verdrängung, Enteignung, Neuanfang: Familienunternehmen in Ostdeutschland von 1945 bis heute“ konzipiert. Einen virtuellen Eindruck dieser Ausstellung kann man gewinnen: Ausstellung Verdrängung, Enteignung, Neuanfang: Familienunternehmen in Ostdeutschland von 1945 bis heute. Im Übrigen hat die Stiftung ein lesenswertes, von Prof. Karlsch geschriebenes Buch „Familienunternehmen in Ostdeutschland  - Niedergang und Neuanfang von 1945 bis heute“ herausgegeben. Geschichte: Karlsch, Rainer: Familienunternehmen in Ostdeutschland (mitteldeutscherverlag.de).

Insgesamt hat der seitens Betroffener und ihrer Nachfahren sehr gut besuchte Fachtag gezeigt, dass die fehlende Aufarbeitung der Enteignungen in SBZ und DDR  zu jenen Kapiteln der Deutschen Einheit gehört, die weiterhin Unfrieden hinterlassen. Die kritischen emotionalen Diskussionsbeiträge der Teilnehmer und die Steine, die unser Staat den Betroffenen bei der Wiedererlangung ihres Eigentums und der Aufarbeitung des Unrechts auf allen Ebenen in den Weg legt, erschüttern immer wieder aufs Neue! Umso ernüchternder, um nicht zu sagen beschämender, ist es, dass trotz Einladung kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und mit Ausnahme von Herrn v. Breitenbuch – kein Abgeordneter eines der ostdeutschen Landtage zu dem Fachtag gekommen ist. Auch Vertreter aus der Leitungsebene der zuständigen Ministerien und Behörden fehlten ebenso wie Vertreter der Presse. Ein Aufarbeitung dieser Themen kann jedoch nur gelingen, wenn Politik und Öffentlichkeit endlich das Thema aufnehmen, debattieren und daraus politische Konsequenzen gezogen und Aufträge an Exekutive und Justiz erwachsen.

 

Autor: Eberhardt Kühne, Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen