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ELO erarbeitet eine Position zum European Green Deal

Mit der Ankündigung des European Green Deal hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula v. der Leyen bereits in ihrer Antrittsrede Ende vergangenen Jahres den Fokus ihrer Amtsperiode auf die Umwelt- und Klimapolitik gelegt. Europa soll dabei bis 2050 "klimaneutral" werden, also nicht mehr CO2 emittieren, als der Atmosphäre wieder entnommen werden kann.

Als Ziele des Green Deals formulierte die Kommissionspräsidentin:

  • Klima als übergeordnetes Thema, dabei Anhebung der Treibhausgasreduzierung bis 2030 von einer Reduzierung um 40% auf eine Reduzierung von mindestens 50% (gegenüber 1990). Außerdem Erreichung der Klimaneutralität in 2050.
  • Des Weiteren kündigte sie eine Biodiversitätsstrategie an, bei der unter anderem eine Verringerung des Risikos und des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel um 50% vorgesehen ist. Hinsichtlich der Flächen sollten 30% Schutzgebiete und 10% streng geschützte Gebiete vorgesehen werden. Außerdem sollte der Anteil des Ökolandbaues 30% betragen und die nicht produktiven Flächen 10%.
  • In einer „Farm-to-Fork-Strategie“ ist vorgesehen 40% der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Klimaschutz festzulegen. Außerdem sollte die Abhängigkeit, die Nutzung und die Gefahren von Pflanzenschutzmitteln, von Dünger und Antibiotika verringert werden.
  • Des weiteren ist u.a. eine Forst-Strategie vorgesehen sowie der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft.


Also für Ihre Betriebe und uns genügend Anlass, sehr aufmerksam die Entwicklung zu verfolgen und rechtzeitig Einfluss zu nehmen.

Eigentlich sollte die Farm-to-Fork Strategie und die Biodiversitätsstrategie schon Ende März veröffentlicht werden. Infolge der Corona Krise hat sich dieser Termin zunächst auf Ende April und inzwischen voraussichtlich auf Mai verschoben. Die Forststrategie soll sogar erst 2021 veröffentlicht werden.

Der ELO ist es gelungen vorab an die Entwürfe für diese Papiere zu kommen. Trotz der Terminverschiebung hat man sich seitens der ELO daher entschieden, schon jetzt eine Stellungnahme und Positionierung der Europäischen Grundbesitzerverbände zu erarbeiten. Dabei liegt die Annahme zugrunde, dass bei der EU Kommission auch während der Corona bedingten Verschiebung an diesen Papieren gearbeitet wird und es erforderlich ist, schon in dieser Phase des Prozesses mit eigenen Positionen Stellung zu beziehen und Einfluss zu nehmen.

Seit Anfang April erarbeitet eine ca. 10-köpfige Arbeitsgruppe, an der wir beteiligt sind, eine entsprechende Stellungnahme. Diese soll im Laufe des Monats Mai bei der EU Kommission eingebracht werden.

Dabei gelten folgende politische Kernbotschaften:

  • Die Landwirtschaft ist unverzichtbar wenn der Green Deal zu einem Erfolg geführt werden soll.
  • Die ELO ist daher bereit sich aktiv an der Entwicklung und Ausgestaltung des Green Deals  zu beteiligen.
  • Es ist zu respektieren, dass  die Land- und Forstwirtschaft beim Klima- und Biodiversitätsschutz schon viel geleistet hat.
  • Grundsätzlich sollten Effizienzsteigerungen den Vorrang vor Verboten und Stilllegungen haben.
  • Der internationale Wettbewerbsdruck ist zu berücksichtigen.
  • Die heimische Produktion darf nicht in Drittstaaten gedrängt werden, indem es nicht einzuhaltende Vorschriften innerhalb der EU gibt.
  • Die zur Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel müssen zusätzlich aufgebracht werden und dürfen nicht zulasten des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik gehen.


Über den weiteren Fortgang werden wir Sie informieren.