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Düngegesetz: Monitoring kein Selbstzweck

Familienbetriebe Land und Forst fordern klare Benennung von Einführungszweck- und Grund

Berlin, 06.11.2023. Bei der heutigen Verhandlung über die Änderungen zum Düngegesetz in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist der Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg-Vorpommern, John Booth, als Sachverständiger geladen. Er fasst die Forderungen des Verbandes zusammen: „Im jetzigen Gesetzesentwurf mangelt es an der Zweckbestimmung des Monitorings. Das Ziel der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Datenerhebung ist es, zu ermöglichen, dass die Wirksamkeit der Regelungen der Düngeverordnung anlass- und verursacherbezogen unabhängig von nachweisbaren Verbesserungen des Grundwassers überprüft werden können. Dies soll Ausnahme- und Bewirtschaftungserleichterungen für Betriebe in Roten Gebieten schaffen, was die Familienbetriebe ausdrücklich begrüßen. Solange der oben genannte Zweck aber nicht auch im Gesetz eindeutig erwähnt und geregelt wird, lehnen wir die Einführung einer so weitreichenden Datenerhebung ab, da diese weder verhältnismäßig noch erforderlich ist und die Betriebe auf unzumutbare Weise belasten würde.“

Booth ergänzt: „Gleichzeitig muss eine Leitplankenregelung zum Umgang mit den erhobenen Daten gefunden werden. Es bedarf bereits im Gesetz eines bisher fehlenden Rahmens für die Auswertung, die Bewertung und die sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen. Für die Betriebe ist es zudem wichtig, dass der bürokratische Mehraufwand nur im absolut unvermeidlichen Umfang erfolgt. Insbesondere sollten Daten nicht mehrfach erhoben werden sowie das Monitoring und das Erheben der Stoffstrombilanz harmonisiert werden.“