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Die Reform der Grundsteuer: Auswirkungen auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Denkmäler

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2018 klargestellt: Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren. Nach monatelangen Debatten um Grundsteuermodelle, Bewertungsgrundlagen und den verfassungsrechtlichen Rahmen hat sich in den letzten Monaten der Nebel etwas gelichtet: Geplant ist für die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke ein wertabhängiges Modell, das an Bodenrichtwerte und Mietspiegel anknüpft. Die Bundesländer sollen mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit erhalten, die Grundsteuer eigenständig zu regeln. Notwendig ist nach herrschender Meinung zudem eine Änderung des Grundgesetzes, um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Grundsteuer abzusichern. Durch die Beteiligung des Bundesrates und die Grundgesetz-Änderung sind für die Grundsteuerreform auch die Stimmen von FDP und Grünen erforderlich.
Die für uns wesentliche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen soll künftig in Anlehnung an die Erbschaftssteuer auf Basis des Ertragswertes festgestellt werden soll. Dies ist wichtig, und sehr positiv zu bewerten. Eine Besteuerung nach Verkehrswert hätte viele Betriebe in große Schwierigkeiten bringen können.
Konkret sind folgende für Land- und Forstwirte relevante Regeln problematisch und Gegenstand unserer politischen Gespräche:

 

  • Der Betrieb wird künftig nicht mehr die Wohngebäude und den dazu gehörigen Grund und Boden umfassen. Wohnteile, Altenteile, Betriebsleiterwohnungen und Arbeiterwohnungen sollen künftig dem Grundvermögen zugerechnet und mit der Grundsteuer B besteuert werden. Eine neue Nutzungsart „Hofstelle“ soll allerdings die gesonderte Erfassung und Bewertung der sich auf der Hofstelle befindlichen Wirtschaftsgebäude entbehrlich machen. Bewertung: Die Herausnahme der Wohngebäude aus der Grundsteuer A ist ein Bruch mit der bisherigen Praxis. Die Wohngebäude sind in der Regel in die bestehende Hofstelle integriert. Daher werben wir dafür, die bisherige Praxis beizubehalten.
  • Besteuerung privater Baudenkmäler: Die bisher geltenden Steuererleichterungen für private Baudenkmäler sollen – anders als für staatliche Denkmäler – künftig entfallen. Bewertung: Eine Schlechterstellung privater Baudenkmäler ist nicht hinnehmbar. Baudenkmäler haben eine große Bedeutung für die historische und kulturelle Prägung einer Gesellschaft. Sie zu erhalten liegt im Gemeinwohlinteresse. Der Gesetzgeber sollte zudem berücksichtigen, dass Baudenkmäler eine erhöhten Unterhaltungswert haben, schwerer zu bewohnen oder zu vermieten sind, und dass die Besonderheiten des Grundstücks oft die Instandhaltung und eine Bewirtschaftung erschweren. Wir setzen und deshalb mit dem Aktionsbündnis Privates Denkmaleigentum für einen pauschalen Abschlag von 25 Prozent auf die Steuermesszahl ein. 
  • Bauerwartungsland: Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sollen künftig dem Grundvermögen zugerechnet werden, „wenn am Bewertungsstichtag (…) anzunehmen ist, dass sie innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren anders als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, insbesondere als Bau-, Gewerbe- oder Industrieland oder als Land für Verkehrszwecke dienen werden.“ Bewertung: Diese Vorgabe würde zu erheblicher Planungs- und Rechtsunsicherheit führen. 7 Jahre sind als Frist zu lang. Es ist zudem unklar, nach welchen Kriterien die Annahme auf spätere Nutzung der Fläche getroffen wird. Wir setzen uns für eine Streichung dieses Paragraphen ein, mindestens aber eine Begrenzung auf zwei Jahre wie im bisherigen Bewertungsgesetz.
  • Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, mit der Einführung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke diese Flächen einer Bebauung zuzuführen und damit Bodenspekulationen zu erschweren. Bewertung: Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollten nach unserer Auffassung von dieser Möglichkeit ausgenommen werden, auch wenn sie im bebaubaren Innenbereich liegen oder ein Bebauungsplan vorliegt


In den vergangenen Monaten haben wir viele politische Gespräche geführt, um unsere Forderungen einzubringen. Dabei arbeiten wir im engen Schulterschluss mit unserer Verbändeaustauschrunde Steuern, mit dem Aktionsbündnis Privates Denkmaleigentum (APD), mit dem Hauptverband der Landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS) und mit dem Deutschen Bauernverband.
Schon mit Blick auf die zeitliche Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts liegt die Grundsteuerreform auf der Zielgeraden. Politisch umstritten ist derzeit, wie die Auswirkung der Öffnungsklausel auf den Länderfinanzausgleich einbezogen werden können und ob die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete erhalten bleibt. Für die Grundsteuer wird es heißer Herbst.

Fabian Wendenburg
Stellvertretender Geschäftsführer Familienbetriebe Land und Forst

land Magazin 2/2019, S. 13