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European Green Deal

Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat Mitte Dezember den „European Green Deal“ vorgestellt. Dahinter steckt das ambitionierte Ziel, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Bis 2030 soll die EU 50 Prozent der Emissionen einsparen (bisheriges Ziel: 40 Prozent). Das Konzept und die konkreten Umsetzungsschritte müssen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erarbeitet werden.

Elemente des Vorschlags von Frau von der Leyen sind:

  • Klimafreundliche Investitionen von über 1 Billion Euro bis 2030. Zum großen Teil sollen dies private Investitionen sein. Die Europäische Investitionsbank soll zu einer „Klimabank“ werden und die notwendigen Investitionen befördern.
  • Klimafreundlicher Umbau verschiedener Sektoren (z.B. Industrie, Verkehr, Landwirtschaft)
  • Neue Regeln für den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln
  • Europaweite Bepreisung fossiler Energieträger
  • Ausweitung des Emissionshandels, u.a. auf Luft- und Schiffverkehr
  • Massive Aufforstung von Wäldern in Europa
  • Strukturhilfen, um betroffene Länder bei der Umstellung auf eine emissionsfreie Wirtschaft zu unterstützen (Just Transition Strategy) unterstützt werden sollen.

Für uns gilt: Europa wird nur klimaneutral, wenn nicht nur Emissionen gesenkt, sondern Kohlenstoff gespeichert wird. Hier kommt unseren Böden und Bäumen in der Land- und Forstwirtschaft eine zentrale Rolle zu. Die Politik wäre gut beraten, im Rahmen des European Green Deal Anreiz- und Vergütungsmechanismen zu schaffen, um dieses Potential auszunutzen.

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