„Der jetzt zur Beschleunigung des Energienetzausbaus gestartete Versuch einer Bundeskompensationsverordnung trägt zu den Zielen einer Konsolidierung von Landesrecht und zur Senkung des Flächenverbrauchs nicht hinreichend bei“, kritisiert Wolfgang v. Dallwitz, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst. „Statt Landesrecht vereinfachend zu ersetzen, wird hier ausschließlich für Bundesvorhaben noch ein weiteres Regelwerk erstellt.“ Dessen Wirkung auf die bestehenden Landeskodifikationen sei vorab nicht untersucht worden und werde in der Verordnungsbegründung auch nicht näher beleuchtet.
„Das ist ein politischer Schnellschuss. Statt in Zusammenarbeit mit den Ländern eine gemeinsame Regelung zu erarbeiten, geht der Bund einen rechtlichen Sonderweg“, so Dallwitz. Besonders problematisch sei die Beschränkung des Flächenschutzes auf für die Landwirtschaft besonders geeignete Böden. „Alle Böden tragen zur Ernährungssicherheit und zur Preisstabilität bei“, betont Dallwitz. „Deswegen sind auch alle mindestens durchschnittlichen Böden besonders zu schützen.“ Vor allem enttäusche, dass ein Flächenschutzkonzept für den Forstbereich vollständig fehle.
„Vor diesem Hintergrund fordern wir das Bundesumweltministerium auf, das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken und zu dem vorrangigen Ziel einer allgemeinen und flächenschonenden Bundeskompensationsverordnung für alle Vorhaben in Bund und Ländern zurückzukehren“, erklärt Dallwitz.