März 30, 2021
Nach einer 33-stündigen Agrarministerkonferenz (AMK) am 26. März in Berlin, haben sich die Agrarminister der Länder im dritten Anlauf einstimmig auf einen Kompromiss zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland geeinigt. Als Gast nahm Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beratend an der Konferenz teil. Nach dem Willen der AMK wird es keine Kappung oder Degression, also keine Hektar-Obergrenze bei den Direktzahlungsmitteln geben. Die Mittelvergabe soll auch nicht an den „echten Landwirt“ gebunden sein, so dass auch Nebenerwerbsbetriebe förderberechtigt sind. Der Blick richtet sich nun in Richtung der Bundesregierung und nach Brüssel: Zum einen erwarten die Länder, dass ihre Positionen aus dem AMK-Entschluss in den Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung Berücksichtigung finden. Zum anderen wird gespannt ein Ende des Trilogs zur GAP (Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Agrarrat) in Brüssel erwartet. Die EU-Verordnungen sind weisend für die Ausgestaltung der GAP in Deutschland.
