Skip to main content

Aktuelle Stellungnahmen

Referentenentwurf eines Gesetzes über die Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz)

Unsere Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. März 2021, mit dem Sie uns den Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz) zur Verfügung gestellt haben. Das Schreiben hat uns am späten Freitagabend erreicht, Frist ist 11. März 2021. Diese sehr kurz gesetzte Frist bedauern wir. Eine fundierte Stellungnahme ist in einer solch kurzen Zeit kaum möglich. Wir bitten ausdrücklich darum, die betroffenen Stakeholder künftig frühzeitiger in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen.

Zugleich danken wir für die Möglichkeit zur Kommentierung und nehmen mit Blick auf den vorliegenden Referentenentwurf daher zu einem konkreten Punkt Stellung: Laut Anschreiben des BMEL enthält der Gesetzentwurf „eine Regelung, nach der besonders hohe Direktzahlungen gekürzt werden. Diese wurde moderat ausgestaltet, daher wird keine Anrechnung von Arbeitskosten vorgesehen.“ Im Entwurf des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes selbst heißt es in § 4 konkret:

(1) Der einem Betriebsinhaber für ein Kalenderjahr zu gewährende Betrag der Einkommensgrundstüt-zung für Nachhaltigkeit, der 60 000 Euro überschreitet, wird gekürzt

1. um fünf Prozent für Beträge in Höhe von 60 000 Euro bis 100 000 Euro,

2. um zehn Prozent für Beträge, die 100 000 Euro übersteigen.[…]

Wir begrüßen, dass eine Kappung der Direktzahlungen für Deutschland nicht geplant wird. Aus Sicht der Familienbetriebe Land und Forst ist aber auch die Anwendung der Degression für Deutschland nicht sachgerecht.

- Die Leistung auf jedem Hektar zählt: Es ist richtig, dass die GAP stärker auf Gemeinwohlleistungen abzielt. Diese Leistung wird dann auf jedem einzelnen Hektar erbracht und sollte daher auch entsprechend der Betriebsgröße honoriert werden.

- Der ländliche Raum braucht Unternehmer: Gerade leistungsfähige, großstrukturierte Betriebe mit hoher Flächenausstattung sichern Arbeitsplätze, investieren in Technologien, zahlen Steuern in der Region, vergeben Aufträge an lokale Dienstleister und entwickeln professionelle und nachhaltige Produktionssysteme. Sie durch eine Degression zu schwächen, würde im Ergebnis den ländlichen Raum schwächen.

- Ökologische Nachhaltigkeit steht nicht im Widerspruch zu Größe: Empirisch ist es nicht belegt, dass kleine Betriebe ökologisch nachhaltiger wirtschaften als große. Im Gegenteil: Nachhaltigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade eine gute Kapitalausstattung kann Voraussetzung dafür sein, eine nachhaltige Bewirtschaftung sicherzustellen und Ökonomie, Soziales und Ökologie miteinander zu versöhnen.

- GAP muss Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette stärken: Diese Wertschöpfungskette wird auf vielen Stufen von großen und teilweise monopolistisch organisierten Akteuren geprägt, sei es im Bereich des Saatguts, der Landmaschinen oder des Lebensmitteleinzelhandels. Große Betriebe können daher die Stellung der Primärerzeuger innerhalb dieser Wertschöpfungskette stärken.

- Erste Hektare stärken: Gleichzeitig ist es richtig, kleine Betriebe und die ersten Hektare zu fördern. Dies würde die Diversität landwirtschaftlicher Betriebsstrukturen stärken, damit auch kleine Betriebe mit einer geringeren Flächenausstattung wettbewerbsfähig bleiben können.

- Die erste Säule muss als Stabilisator für alle Betriebe dienen: Die Direktzahlungen haben auch die Funktion, Betriebe gegenüber Wetter- und Marktrisiken zu stabilisieren. Diese Risiken treffen alle Betriebe, unabhängig von der Betriebsgröße. Auch daher wäre eine Degression sachlich nicht gerechtfertigt.

Darüber hinaus begrüßen wir, dass der Gesetzentwurf keine Regelungen zum „aktiven“ bzw. „echten“ Betriebsinhaber vorsieht. Eine solche Regelung wäre für Deutschland aus folgenden Gründen der falsche Weg:

- Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen eines Betriebes muss maßgeblich für eine Förderberechtigung sein – unabhängig von der Frage, ob es sich um einen Vollerwerbs- oder Nebenerwerbsbetrieb handelt.

- Der ländliche Raum braucht Unternehmer! Landwirtschaftliche Betriebe sind unumstritten das Rückgrat des ländlichen Raums; ob im Nebenerwerb oder Haupterwerb und unabhängig von ihrer Flächenausstattung oder Gesellschafter- und Eigentümerstruktur.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen, dass die EU-Kommission mit dem „EU Green Deal“ und damit verbundenen Umweltprogrammen ambitionierte Pläne für den Klimaschutz und die Artenvielfalt verfolgt. Doch beides kann nur gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft und dem Engagement der Eigentümer und Bewirtschafter gelingen.

Gerne stellen wir Ihnen unsere Vision anhand eines 12-Punkte Plans für den Green Deal vor. Darin erläutern wir, an welchen Leitlinien sich der Green Deal orientieren muss, um die gesetzten Ziele zu erreichen und zugleich Kernelemente einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft zu bewahren. Die Bewirtschafter und die Eigentümer sind bei der Umsetzung der Maßnahmen zentrale Partner.

Grundlegend für einen erfolgreichen Green Deal ist es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – ökonomische, ökologische und soziale Aspekte – zu berücksichtigen und die Balance zwischen möglichen Zielkonflikten zu finden. Darüber hinaus sehen wir eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Nahrungsmittelproduktion und dabei eine starke Position der Primärerzeuger in der Wertschöpfungskette als elementar. Ebenso wird ein funktionierendes Anreizsystem für ökologische Anforderungen benötigt. Dazu muss die Honorierung von Ökosystemleistungen in der Land- und Forstwirtschaft gehören.

Kritisch sehen wir eine pauschale Unterschutzstellung von Flächen. Unterschutzstellungen sollten mehr auf Grundlage qualitativer, nicht rein quantitativer Ziele erfolgen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie auch kontraproduktiv wirken können: Viele Arten sind von der bewirtschafteten Fläche in der Kulturlandschaft abhängig und von Landnutzungsänderungen potentiell bedroht. Bewirtschaftungseinschränkungen im Wald führen dazu, dass der Rohstoff Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft in geringeren Mengen als langfristiger CO2-Speicher oder als CO2-Substition (etwa als Energieträger oder im Bau) zur Verfügung steht. Bewirtschaftungseinschränkungen, Unterschutzstellungen und Stilllegungen sollten vorrangig auf Flächen der öffentlichen Hand umgesetzt werden, bevor Flächen in privatem Eigentum einbezogen werden. Bei Eingriffen in privates Eigentum müssen Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen geleistet werden.

Die in der Biodiversitätsstrategie geforderte Stärkung der Zivilgesellschaft als „Überwachungsinstanz“ lehnen wir ab, denn die Eigentümer und Bewirtschafter sollten die natürlichen und bevorzugten Partner sein, um die richtigen Managementinstrumente zur Verbesserung der biologischen Vielfalt umzusetzen. Die Überprüfung ihres Handelns ist durch die bestehenden Monitoring- und Prüfsysteme gewährleistet. Freiwillige Maßnahmen und vertragliche Vereinbarungen haben sich als sehr effektiv erwiesen, um kooperativ Umwelt- und Naturschutzziele zu erreichen. Diese Instrumente sollten daher weiter ausgebaut werden. Zudem ist die Einhaltung von umweltrelevanten Rechtsvorschriften selbstverständliche Grundlage einer nachhaltigen Bewirtschaftung, für die sich unsere Land- und Forstwirte als fachlich kompetente Partner verantwortlich fühlen. Wir unterstützen eine Verbesserung der bewährten staatlichen Monitoring- und Prüfsysteme, um das Zusammenspiel von Eigentümer, Bewirtschaftern und Behörden weiter zu fördern. Eine darüberhinausgehende Rolle der Zivilgesellschaft als Überwachungsinstanz, wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, lehnen wir grundsätzlich ab. Wir freuen uns, wenn Bürgerinnen und Bürger unseren Wald und unsere Kulturlandschaft als Erholungsraum nutzen. Dieses Betretungsrecht darf aber nicht für die Überwachung der Eigentümer und Bewirtschafter missbraucht werden.

Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Hinweise bei der Umsetzung des EU-Umweltprogramms berücksichtigen könnten.

Wir unterstützen die allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens von Aarhus (AC). Allerdings sehen wir es kritisch, dass der vorliegende Vorschlag Neudefinitionen und Neuinterpretationen enthält, die weit über den ursprünglichen Geltungsbereich des Übereinkommens von Aarhus hinausgehen. So sollen künftig auch Vorgänge jenseits des Umweltrechts unter die AC fallen (“acts of general scope”). 

Als Folge der Ausweitung des Geltungsbereiches befürchten wir eine Klageflut und in der Folge Rechts- und Planungsunsicherheit gerade für kleine Familienunternehmen und Betriebe. Im Ergebnis könnten wichtige unternehmerische Entscheidungen verzögert oder gar verhindert werden.

Dies sehen wir insbesondere vor dem Hintergrund kritisch, dass der vorliegende Vorschlag nicht erläutert, inwiefern die Ausweitung der AC einen positiven Effekt für die Umwelt haben wird. Eine solide Folgenabschätzung ist nicht erkennbar.

Ganz grundsätzlich lehnen wir es ab, dass mit der Überarbeitung der AC die Zivilgesellschaft als “Überwachungsinstanz” (“complicance watchdog”) gestärkt werden soll, wie es die EU-Biodiversitätsstrategie vorsieht. Damit würden die bestehenden Instrumente, die die Einhaltung von Regeln zum Ziel haben, nicht ergänzt, sondern im Gegenteil zu einem Mechanismus verkehrt, durch den Misstrauen zwischen Bürgern und Landnutzern geschürt und ermutigt wird. Dies kann nicht das Ziel des EU Green Deal und der AC sein.
 
Wir fordern daher eine ausgewogenere Umsetzung der AC mit einer soliden Folgenabschätzung, die die Implikationen für die Umwelt ebenso berücksichtigt wie die Folgen für Betriebe, für Eigentumsrechte und für eine nachhaltige Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion durch die Land- und Forstwirtschaft.

Wir begrüßen es, dass die Europäische Kommission mit der EU-Forststrategie den aktuellen Herausforderungen im Wald Rechnung tragen will. Der Wald leidet in besonderem Maße unter dem Klimawandel. Er hat ihn nicht verursacht, ist aber als Klimasenke Nummer 1 ein unabdingbarer Motor für den Klimaschutz. Daher kommt neben den Waldbauern auch der Gesellschaft eine besondere Verantwortung zum Erhalt und zur Stärkung unserer Wälder zu. Ohne leistungsfähige, multifunktionale Wälder können die internationalen und europäischen Klimaziele nicht erreicht werden.

Konkrete Anmerkungen zur EU-Forststrategie

 

  • Die EU-Forststrategie kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Forstpolitiken der Mitgliedstaaten zu koordinieren und ihnen wichtige Impulse zu verleihen, allerdings ohne sie zu ersetzen. Forstpolitik liegt in erster Linie in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Dies sollte die EU-Forststrategie explizit anerkennen. Zugleich ist es richtig, forstliche Belange in die europäische Klimapolitik einzubetten.
  • Wir begrüßen die grundsätzlichen Ziele der EU-Forststrategie, namentlich die Anpassung der Wälder an den Klimawandel, die Stärkung der Wälder als Teil einer wettbewerbsfähigen Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft sowie den Erhalt und die Stärkung der Wälder als Ökosystem.
  • Die EU-Forststrategie sollte explizit die Systemrelevanz des Waldes anerkennen und die Bedeutung von Waldbauern beim Erhalt und Aufbau klimastabiler Multifunktionswälder benennen.
  • Wir begrüßen, dass die EU-Forststrategie den Grundstein für Innovation und Förderung neuer Holz-Produkte schaffen will, die fossile Materialien ersetzen und effektiv zu einer neuen klimaneutralen Gesellschaft beitragen.
  • Wir sehen die undifferenzierte Aussage, dass die EU-Forststrategie zur Erfüllung der Ziele des EU Green Deal dienen soll, kritisch. Das in der Biodiversitätsstrategie genannte Ziel, zehn Prozent der Landesfläche Europas unter strengen Schutz zu stellen und damit faktisch aus der Nutzung zu nehmen, wird laut einer Studie des bundeseigenen Thünen-Instituts überproportional Waldflächen betreffen. Damit sind negative Folgen für den Wald als Klimaschützer und Rohstoffproduzent und damit für die Bioökonomie verbunden. Diese Probleme und Zielkonflikte sollte die EU-Forststrategie explizit benennen.
  • Es ist richtig, dass die EU-Forststrategie die Neu- und Wiederbewaldung fördern will. Allerdings fehlt in der Strategie eine Wertschätzung für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die in Deutschland Standard ist und die die Voraussetzung für die vielen Ökosystemleistungen der Wälder darstellt.
  • Die EU-Forststrategie sollte deshalb Impulse für eine Honorierung dieser Ökosystemleistungen setzen. Diese Leistungen sind das Ergebnis der Arbeit vieler Waldbauern – in Deutschland sind dies auf knapp 50 Prozent der Fläche private Eigentümer – die diese Leistung bisher nicht in Wert setzen können. Eine solche Honorierung sollte idealerweise mit Marktimpulsen gesteuert werden. Ordnungsrecht oder Förderung sollten erst nachrangig erwogen werden.
  • Die EU sollte daher insbesondere prüfen,
  1. ob eine Aufnahme des Waldes in den EU-ETS denkbar wäre
  2. ob der private Kohlenstoffmarkt durch eine Verknüpfung mit nationalen Reduktionszielen gestärkt werden könnte;
  3. und inwiefern die LULUCF-Verordnung Impulse für CO2-Honorierungssysteme auf nationaler Ebene geben könnte.
  • Neben der Wertschätzung der nachhaltigen Bewirtschaftung für die Ökosystemleistungen des Waldes fehlt in der EU-Forststrategie auch eine Wertschätzung für den Wald als Wirtschaftsfaktor. Er schafft Arbeit, Wertschöpfung und damit eine Lebensgrundlage für Millionen von Menschen, insbesondere im ländlichen Raum.



Wir begrüßen es, dass die Europäische Kommission mit der LULUCF-Roadmap den aktuellen Entwicklungen in der Land- und Forstwirtschaft Rechnung tragen will. Land- und Forstwirtschaft sind unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Sie sind zugleich Teil der Lösung und müssen daher in der künftigen EU-Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen. 

  • eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels oder gar Klimaneutralität nicht erreicht werden können, ohne natürliche Kohlenstoffspeicher zu stärken.
  • die Eigentümer und Bewirtschafter land- und forstwirtschaftlicher Flächen mit ihrer Expertise vor Ort unverzichtbare Partner für weitere Klimaschutzanstrengungen sind;
  • zurzeit zu wenige Anreiz- und Geschäftsmodelle vorhanden sind, um die Klimaschutzleistung in der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft zu sichern.

Anmerkungen zur Roadmap:

„Polluter pays“-Prinzip: Dieser Ansatz ist zu begrüßen. Ziel der Überarbeitung von LULUCF muss ein langfristig belastbares Kohlenstoffmanagement sein, das sich an dem Verursacherprinzip orientiert. Im Umkehrschluss sollten Kohlenstoffspeicher honoriert werden. Die EU sollte prüfen,

  • ob eine Aufnahme des Waldes in den EU-ETS denkbar wäre
  • ob der private Kohlenstoffmarkt durch eine Verknüpfung mit nationalen    Reduktionszielen gestärkt werden könnte;
  • inwiefern die LULUCF-Verordnung Impulse für CO2-Honorierungssysteme auf nationaler Ebene geben könnte.

Holznutzung: Ein großes Potential für mehr Klimaschutz ist die intelligente, werthaltige Nutzung des erneuerbaren Rohstoffs Holz. Dazu sollte die EU-Kommission,

  • stofflichen Verwendungen mit hohen Substitutionseffekten fördern;
  • Initiativen für Wiederverwendung, Recycling und, Upcycling stärken;
  • die thermische Verwertung aus Altholz incentivieren.

Bilanzierung entlang der Wertschöpfungskette: Die bisherige THG-Berichterstattung ist irreführend. Wir fordern einen ganzheitlichen Blick auf das Cluster Wald und Holz, der neben den Waldspeicher auch den Produktespeicher und die Substitutionseffekte innerhalb des LULUCF-Sektors bilanziert. Dies ist vor dem Hintergrund wichtig, dass der Vorratsaufbau im Wald an waldbauliche Grenzen stößt, die Klimaschutzleistung des Clusters aber nur durch eine nachhaltige Nutzung des Waldes gesichert werden kann. Beispiel: Wenn CO2-Vermeidung durch Bauen mit Holz statt Stahl oder Beton bilanziell dem Bausektor gutgeschrieben wird, trägt dies der wald- und forstbasierten Wertschöpfungskette zu wenig Rechnung. Ebenso ist es in der Landwirtschaft inkonsistent, dass Emissionen bilanziell der Landwirtschaft zugeordnet, während die positiven Effekte von Biokraftstoffen dem Verkehrssektor gutgeschrieben werden. Nur mit einem ganzheitlichen Blick auf THG-Emissionen kann eine politische Lenkungswirkung entstehen.

 

Anmerkungen zu den Optionen 1-3:

Option 1: Ambitionsniveau des LULUCF-Sektors steigern

Wie bereits beschrieben, stößt der Vorratsaufbau im Wald an seine natürlichen Grenzen. Zudem ist der Wald Opfer des Klimawandels, nicht sein Verursacher. Vor diesem Hintergrund muss es zunächst das Ziel sein, das System „Klimaschützer Wald und Holz“ angesichts des Klimawandels zu stabilisieren und zu erhalten.

Option 2: „Effort Sharing“ flexibler gestalten

Ziel müsste es sein, die CO2-senkenden oder -speichernden Sektoren zu stärken und zu honorieren. Nur dann wäre ein Ausbau des „Effort Sharing“ sinnvoll. Hingegen muss vermieden werden, dass sich andere, CO2-emittierende Sektoren im Non-ETS-Bereich mithilfe der Forstwirtschaft „gesundbilanzieren“, ohne eine Honorierung von CO2-Speichern einzuführen.

Option 3: Landwirtschaft und LULUCF in einem Sektor mit gemeinsame Klimaziel zusammenfassen

Es ist unklar, warum dies zu mehr Klimaschutz führen sollte. Vielmehr handelt es sich um bilanzielle Verlagerungseffekte. Der Druck auf die Forstwirtschaft, Emissionen aus der Landwirtschaft zu kompensieren, würde verschärft. Es ist nicht zu erkennen, wie daraus eine Lenkungswirkungen entstehen könnten.

 

Land- und Forstwirtschaft fordern mehr Verantwortung für Verkehrssicherung durch Trassenbetreiber

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat dieser Tage einen neuen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich (Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz) vorgelegt. Auch die Verkehrssicherungspflicht an Bahntrassen wird hier neu geregelt. Daher haben die Familienbetriebe Land und Forst sowie die AGDW – Die Waldeigentümer anlässlich der Verbändeanhörung Stellung bezogen. Aus ihrer Sicht müsse sich der Trassenbetreiber künftig mehr an der Verantwortung und an den Kosten der Verkehrssicherung beteiligen.

Die beiden Vorsitzenden Max von Elverfeldt und Hans-Georg von der Marwitz betonten die Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Verkehrssicherungsrechts an die Infrastrukturanlagen: „Zurzeit haben wir unterschiedliche Verkehrssicherungsregeln an Bundes- und Landesstraßen, an Gleisen und Energieleitungen. Es ist Zeit für einheitliche Regelungen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für Waldeigentümer und Trassenbetreiber.“ Darüber hinaus fordern sie, dass es eine Verschiebung der Verkehrssicherungspflichten hin zu den Trägern von Infrastruktureinrichtungen geben muss. „Wer den wirtschaftlichen Nutzen aus einer Trasse zieht, der muss sich auch stärker an den Kosten für deren Sicherung beteiligen“, so die beiden Vorsitzenden. Gleichwohl begrüßen sie den Entwurf, der erste Schritte in Richtung einer transparenten Pflichtenverteilung gehe.

Aufgrund der schweren Schäden in den Wäldern ergeben sich für die Waldeigentümer steigende Kosten für Maßnahmen rund um die Verkehrssicherung an den Bahntrassen, betonten sie. „Vor diesem Hintergrund ist es positiv, dass das Bundesverkehrsministerium eine Regelung vorschlägt, die dem Trassenbetreiber den Schwerpunkt der Kontrollpflichten auf dem umliegenden Land zuschreibt.“ Für eine praxistaugliche Lösung müsse der Gesetzentwurf aber noch dahin nachgebessert werden, dass der Trassenbetreiber mit diesen Kontrollen auch die abschließende rechtliche Verantwortung übernimmt, etwa wenn Gefahren übersehen werden. 

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Familienbetriebe Land und Forst vom 13. November 2020

Anlässlich der Beschlüsse des EU Agrarrats stellen die Familienbetriebe Land und Forst ihren 12-Punkte Plan zum European Green Deal vor. „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem Green Deal ambitionierte Pläne für den Klimaschutz und die Artenvielfalt verfolgt. Beides kann nur gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft und dem Engagement der Eigentümer und Bewirtschafter gelingen“, erklärt Max von Elverfeldt, der Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. „Wir haben in einem 12-Punkte Plan unsere Vision für den Green Deal zusammen gefasst. Darin erläutern wir, an welchen Leitlinien sich der Green Deal orientieren muss, um die gesetzten Ziele zu erreichen und zugleich Kernelemente einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft zu bewahren.“

„Die Bewirtschafter und Eigentümer sind bei der Umsetzung der Maßnahmen zentrale Partner“, betont Elverfeldt und macht deutlich, dass der Green Deal nur dann langfristig erfolgreich sein wird, wenn Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichermaßen berücksichtigt werden und die Balance zwischen möglichen Zielkonflikten gefunden wird. „Darüber hinaus benötigen wir ein funktionierendes Anreizsystem für ökologische Anforderungen. Dazu zählt auch die Honorierung von Ökosystemleistungen in der Land- und Forstwirtschaft“, so Elverfeldt.

Den vollständigen 12-Punkte Plan zum Green Deal finden Sie hier.

Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 23. September 2020 will die Bundesregierung ein „Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare“ setzen. Allerdings wird der Gesetzentwurf diesem Ziel mit Blick auf die Weiternutzung von Altanlagen und den Regeln für die Eigenversorgung nicht gerecht.

  • Stromerzeugung aus Altanlagen: Der Gesetzentwurf erhält keine Regelung für die Nutzung und Vermarktung des Stroms aus „ausgeförderten“ Altanlagen. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren in einem runden Tisch Lösungen zu entwickeln, setzt zu spät an. Gerade für Betreiber für Kleinanlagen ist die vorgeschlagene Überganslösung (Einspeisung zum jeweiligen Marktwert abzüglich einer Vermarktungsgebühr von 0,4 Cent pro Kilowattstunde) unwirtschaftlich.
  • Eine sinnvolle Alternative für die Weiterverwendung Altanlagen ist die Eigenversorgung: Gerade die dezentrale und verbrauchsnahe Erzeugung von erneuerbarem Strom durch eine solche Weiternutzung der Altanlagen stellen eine funktionale, naheliegende und in der Breite akzeptierte Maßnahme zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Umsetzung der Energiewende dar. Allerdings wird nach dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf gerade der Eigenverbrauch mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belegt. Nach § 21 Absatz 2 des Entwurfes dürfen Anlagenbetreiber mit ausgeförderten Anlagen nur dann den erzeugten Strom selbst verbrauchen, wenn die zugehörige Messstelle mit einem intelligenten Messsystem nach Messstellenbetriebsgesetz ausgestattet ist. Andernfalls muss der Strom vollständig dem Netzbetreiber überlassen werden. Damit sinkt der Anreiz, die Anlage weiter zu betreiben. Denn ein solches Messsystem verursacht hohe Kosten, die sich nur schwer amortisieren lassen. Die Alternative (Zahlung einer Pönale für die Nichtüberlassung des gesamten Stroms an den Netzbetreiber (Arbeitspreis des Netzentgelts)) ist ebenfalls unwirtschaftlich und macht die Eigenversorgung faktisch unmöglich.

Sollte der Gesetzentwurf in diesem Bereich nicht sichtbar nachgebessert werden, werden viele Altanlagen stillgelegt und abgebaut. Gerade vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle und des erklärten Ziels, erneuerbare Energien auszubauen, wäre dies kontraproduktiv und nicht vermittelbar. Zudem fordert die EU-Erneuerbare Energie-Richtlinie (RED 2), dass auf an Ort und Stelle verbrauchten Strom aus erneuerbaren Quellen keine diskriminierenden Abgaben, Umlagen oder Gebühren erhoben werden dürfen. Diese Vorgaben sind bis Mitte 2021 in nationales Recht umzusetzen. Dies muss im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt und umgesetzt werden.

Zum Vorhaben eines Agrarmarktstrukturgesetzes haben wir uns mit einer Stellungnahme beim Bundeslandwirtschaftsministerium und beim Bundeswirtschaftsministerium eingebracht. Das Gesetz ist ein wichtiges Verbindungselement, um im Sinne einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft Verbraucherpreise und landwirtschaftliche Produktionsbedingungen in das richtige Verhältnis zu setzen. Entscheidend kommt es darauf an, einen echten Wettbewerb im Lebensmittelhandel herbeizuführen, kartellähnliche Handelsstrukturen aufzubrechen und faire Verhandlungs- und Vertragsbedingungen sicherzustellen. Zur Stärkung marktgestützter Lösungen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft sind auch bestehende Kennzeichnungssysteme für eine bessere Verbrauchertransparenz weiterzuentwickeln. Bessere Produkte müssen am Markt auch bessere Vermarktungsmöglichkeiten haben. 

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Das BMEL hat mit der "Ackerbaustrategie 2035" Leitlinien für die Landwirtschaft vorgestellt. In unserer Stellungnahme begrüßen wir, dass die Leitlinien Versorgung, Einkommenssicherung, Umwelt- und Ressourcenschutz, Biodiversität, Klimaschutz und -anpassung sowie gesellschaftliche Akzeptanz gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Zugleich mahnen wir an, dass die Ziele der Ackerbaustrategie besser mit anderen Vorhaben wie dem Insektenschutzgesetz verzahnt werden müssen.

Bedauerlich ist, dass das Ziel, neue Honorierungs- und Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft zu entwickeln, in der Ackerbaustrategie nicht weiter vertieft wird. Auch das Ziel, den Flächenverbrauch zu verringern, wird zwar benannt, aber nicht mit geeigneten Maßnahmen hinterlegt. Hier bedarf es einer engen Abstimmung auch mit Akteuren außerhalb der Landwirtschaft.

Unsere Stellungnahme finden Sie hier.

Zur Umsetzung des Insektenschutzprogramms der Bundesregierung hat das BMU den ‚Entwurf für ein Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland‘ erarbeitet. Dieser befindet sich – auf Veranlassung des verfahrensbeteiligten Bundeslandwirtschaftsministeriums - aktuell in der Verbändeanhörung. Wir begrüßen grundsätzlich die Anstrengungen für einen besseren Schutz der Insekten in Deutschland. In unserer schriftlichen Stellungnahme haben wir aber auch die Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber den Ansatz eines vergütungs- und entschädigungsfreien Ordnungsrechts fortsetzt, einseitig landwirtschaftliche Wirkungspfade in den Blick nimmt und die Auseinandersetzung mit bestehendem Landesrecht vermeidet. Wir fordern eine bessere Integration des Insektenschutzes in den bestehenden Rechtsrahmen (GAP, Landesrecht) und wirkungspfadübergreifende Lösungsansätze.

Unsere schriftliche Stellungnahme finden Sie hier.

Die Familienbetriebe Land und Forst haben sich an einem Verbändeschreiben zur Steuerpolitik in der Corona-Krise beteiligt, das an die Bundesminister Scholz, Altmaier und Braun versendet worden ist. Ziel des Schreiben ist es, konkrete steuerpolitische Vorschläge zu unterbreiten, die zeitnah wirken, branchenübergreifend angelegt sind und fiskalisch tragfähig sind.

Verbändeschreiben zur Steuerpolitik in der Corona-Krise