Bis zum Frühsommer will Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz vorlegen. Das hat der CSU-Politiker gestern gegenüber Pressevertretern angekündigt. Der Regierungschef reagierte damit auf das derzeit in den Bürgerämtern ausliegende Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen!“, für das die Wahlberechtigten im Freistaat noch bis zum 13. Februar ihre Unterstützung abgeben können; bislang wurden bereits etwa 700 000 Unterschriften abgegeben.

Laut dem Agenturbericht will Söder dabei sowohl den Bayerischen Bauernverband (BBV) als auch die Naturschutzverbände einbeziehen. Der Ministerpräsident sprach von einem „undideologischen“ Gesetzentwurf, der neben den Bienen auch dem Berufsstand zugute kommen solle. Der Entwurf soll unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens vorgelegt werden.

Zudem kündigte Söder - ebenfalls unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens - einen Runden Tisch an, mit dem er einen „parteiübergreifenden Konsens“ erzielen wolle. Er unterstrich hierzu, dass man dabei alle mitnehmen müsse, von den Naturschutzverbänden, den Jägern über die Fischer und Landschaftspfleger bis hin zum Bauernverband. Natur- und Artenschutz gehe nur mit und nicht gegen die Bauern. Der Ministerpräsident stellte klar, dass das Volksbegehren nicht zu einem Höfesterben führen dürfe. AgE