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Klöckner sieht in GAP „Schicksalsfrage“ für die Landwirtschaft und Europas Zukunft

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als „Schicksalsfrage“ für die Landwirtschaft und die Zukunft Europas bezeichnet. Es müsse einerseits mehr für den Zusammenhalt in Europa getan werden, andererseits den Mitgliedstaaten Spielräume gelassen werden, erklärte Klöckner bei einer agrarpolitischen Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Landwirtschaftlichen Hauptfestes heute in Stuttgart. Es gebe unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Anforderungen an die EU-Agrarpolitik, denen man entsprechend Rechnung tragen müsse, so die Ministerin.

Nach Auffassung von Klöckner ist es mit Blick auf die Direktzahlungen richtig, diese stärker an die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzvorschriften zu binden. Dies sei im Sinne der Landwirtschaft und der Akzeptanz beim Steuerzahler. Ferner bekräftigte die CDU-Politikerin ihre Forderung, dass Degression und Kappung der Beihilfen fakultativ für die Mitgliedstaaten sein sollten, um so den unterschiedlichen Strukturen in Europa besser gerecht werden zu können. Den Vorschlag der Kommission, die Zahl der Arbeitskräfte bei Kappung und Degression anzurechnen, erteilte die Ministerin erneut eine klare Absage.

Des Weiteren pochte Klöckner erneut darauf im Rahmen der GAP-Reform mehr an Vereinfachungen umzusetzen. „Neue Ziele müssen nicht automatisch mit neuen bürokratischen Belastungen einhergehen“, betonte sie. Vereinfachungen, die stärker den Alltag der Landwirte im Blick hätten, erhöhten auch die Akzeptanz Europas bei den Bauern. „Lebensmittel werden ja nicht am Schreibtisch erzeugt“, so die Bundeslandwirtschaftsministerin. Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Strategiepläne forderte sie einen ausreichenden Spielraum für die Umsetzung des neuen Systems. Dieses müsse auch den föderalen Strukturen der Bundesrepublik Rechnung tragen. Dem neuen System könne man daher nur zustimmen, wenn der Strategieplan regionalisierte Teile beinhalte, für dessen Ausgestaltung die Bundesländer zuständig seien.

Schließlich bekräftigte Klöckner auch ihre Forderungen zum EU-Agraretat. Die „ambitionierten“ Ziele der EU-Agrarpolitik könnten nur mit einer ausreichenden Finanzierung erreicht werden. Dazu gehöre, kleinere und mittlere Betriebe besser zu fördern. „Der Vorschlag der Kommission bleibt aber dahinter zurück“, monierte die Ministerin. AgE