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70-Tage-Regelung wird unbefristet verlängert

Die 70-Tage-Regelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften wird unbefristet verlängert. Das ist einer von vielen Punkten, auf die sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD gestern geeinigt haben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte sich längere Zeit gegen eine solche Verlängerung ausgesprochen und dies damit begründet, dass eine Entfristung der Übergangsregelung dem Schutzgedanken der Sozialversicherung entgegenlaufe.

Der Berufsstand hatte dagegen immer wieder davor gewarnt, dass ohne genügend Saisonarbeitskräfte Betriebe mit arbeitsintensiven Kulturen aufgeben könnten. Ohnehin gebe es zunehmend Schwierigkeiten, eine ausreichende Anzahl osteuropäischer Saisonarbeitskräfte zu gewinnen. Der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz, hatte mit Blick auf den Spargel- und Erdbeeranbau gegenüber der Politik betont, dass man auch die passenden Rahmenbedingungen dafür schaffen müsse, wenn man eine regionale Produktion wolle.

Union und SPD verständigten sich im Koalitionsausschuss unter anderem auch darauf, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei 48 % stabilisiert und der Rentenversicherungsbeitrag auf maximal 20 % gedeckelt wird. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll zum 1. Januar 2019 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden, davon 0,1 Punkt befristet bis 2022. AgE