Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Organismen, die durch Mutagenese gewonnenen werden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu behandeln und unterliegen daher „grundsätzlich“ den Verpflichtungen aus der entsprechenden EU-Richtlinie. Laut dem heutigen Urteil der Luxemburger Richter sind davon lediglich die Verfahren zur Mutagenese ausgenommen, die bereits seit längerem Anwendung finden und die als sicher gelten. Jedoch stehe es den Mitgliedstaaten frei, auch diese Organismen unter Beachtung des EU-Rechts den Verpflichtungen aus der GVO-Richtlinie zu unterwerfen und eigene Rechtsvorschriften dazu zu erlassen, so der EuGH.

Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass ihrer Ansicht nach durch die Verfahren und Methoden der Mutagenese eine „auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus“ vorgenommen wird. Folglich fielen diese Organismen grundsätzlich in den Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie. Davon betroffen sein dürfte nach dem heutigen Urteilspruch auch die kontrovers diskutierte CRISPR/Cas-Methode.

Der Gerichtshof stellt fest, dass sich die mit dem Einsatz neuer Mutagenese-Verfahren verbundenen Risiken als vergleichbar mit denen bei der Erzeugung und Verbreitung von GVO auftretenden Risiken erweisen könnten. Durch die Veränderung des genetischen Materials eines Organismus mittels Mutagenese ließen sich „die gleichen Wirkungen“ erzielen wie mit der transgenen Gentechnik. Zudem ermöglichten die neuen Verfahren die Erzeugung genetisch veränderter Sorten in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden der Mutagenese.

Das Urteil geht auf eine Klage der kleinbäuerlich orientierten Confédération paysanne gemeinsam mit acht anderen Verbänden gegen die Regelung Frankreichs zur nationalen Umsetzung der GVO-Richtlinie zurück. Die Kläger machten geltend, dass sich die Mutagenese-Verfahren mit der Zeit weiterentwickelt hätten und deshalb strenger reguliert werden müssten. AgE