Mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) drängen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr französischer Amtskollege Stéphane Travert auf eine „schnellstmögliche“ Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und damit über das EU-Agrarbudget. In einer deutsch-französischen Erklärung, die anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Agrarrats vorgestellt wurde, betonen die beiden Ressortchefs, dass eine Kürzung der für die GAP bereitgestellten Mittel mit den steigenden Anforderungen und Erwartungen gegenüber dem Agrarsektor nicht zu vereinbaren sei. Sie fordern daher, dass das Budget für die GAP nach 2020 auf seinem derzeitigen Stand mit 27 Mitgliedstaaten aufrechterhalten wird.

Klöckner, die sich auf dem heutigen Rat von Staatssekretär Dr. Herrmann Onko Aeikens vertreten lässt, und Travert erachten es außerdem für notwendig, die Direktzahlungen zielgerichteter einsetzen zu können. In dem Papier betonen beide die Relevanz der Umverteilungsprämie, um die Förderung besser auf Familienbetriebe auszurichten. Beide fordern zudem, dass bestimmte Maßnahmen optional bleiben sollten, so die Kappung und Degression, um die Bedürfnisse der ländlichen Räume erfüllen zu können.

Darüber hinaus wird in der Erklärung erneut die Notwendigkeit unterstrichen, die GAP zu vereinfachen und für verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Landwirte zu sorgen. In diesem Zusammenhang unterstreichen Deutschland und Frankreich, dass eine ehrgeizige Konditionalität in der Ersten Säule ihre Ziele nur erreichen könne, wenn sie verständlich, einfach und funktional sei und eine gemeinsame Basis von Anforderungen auf EU-Ebene gewährleiste.

Des Weiteren wird von Berlin und Paris auf die Bedeutung der Zweiten Säule verwiesen. Diese ermögliche es, die Vitalität ländlicher Räume zu stärken und dabei insbesondere den Aspekten der Digitalisierung sowie anderen Maßnahmen für die Entwicklung ländlicher Räume Rechnung zu tragen. Sie dienten der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, dem Aufbau von Wertschöpfungsketten und der Erreichung von Umwelt- und Klimazielen. Auch verweisen beide Staaten auf die besondere Rolle, die der gezielten Unterstützung für die benachteiligten Gebiete zukomme. AgE