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Keine Mehrheit für gekoppelte Weidetierprämie

Deutschland bleibt aller Voraussicht nach bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber gekoppelten Prämien. Der Ernährungsausschuss des Bundestages sprach sich nun gegen die Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen aus. Ein gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Grünen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der FDP abgelehnt.

 

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gekoppelte Stützung zum 1. Januar 2019 zu beschließen und dies bis zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitzuteilen. Produktionsverfahren mit besonderer Bedeutung für die Gesellschaft könnten dann innerhalb der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt werden, indem ausnahmsweise an die Produktion gekoppelte Direktzahlungen eingeführt würden, heißt es in dem Antrag.

 

Linke und Grüne begründen ihre Initiative mit der prekären Situation der Schäfer und deren Bedeutung für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz finanziell anzuerkennen. Gekoppelte Direktzahlungen würden den Problemen der Schäfer besser gerecht als eine Förderung über die Zweite Säule, die lediglich eine Kostenerstattung infolge höherer Anforderungen im Rahmen von Agrarumweltprogrammen vorsehe.

 

Die Union will den Angaben zufolge Wanderschäfer über die Zweite Säule unterstützen und schlägt die Erarbeitung spezieller Förderprogramme vor. Die SPD brachte die Einführung einer Weideprämie ins Spiel, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll. Das Thema sollten die Koalitionsfraktionen besprechen, lautet der Vorschlag aus den Reihen der Sozialdemokraten. AgE