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Kritik an Parlamentsforderung nach verpflichtender Obergrenze

Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer verpflichtenden Kombination verschiedener Kappungs- und Degressionsklauseln bei den Direktzahlungen ist in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hielt den Europaabgeordneten vor, sie gingen in dieser Frage „deutlich zu weit“. „Nach wie vor halten wir einzig den Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße für geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen“, erklärte Rukwied heute in Berlin.

 

Auch der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr zeigte sich unzufrieden mit der Forderung nach verpflichtender Kappung und Degression. Zwar müsse die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gerechter und erklärbarer für den Steuerzahler werden, räumte der CDU-Politiker ein. Gleichzeitig wandte er sich jedoch gegen strikte Vorgaben. Stattdessen müsse es darum gehen, in der Gesetzgebung lediglich den Werkzeugkasten zu definieren, dessen konkrete Anwendung aber den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

 

Sowohl Rukwied als auch Jahr hoben allerdings auch eine Reihe positiver Elemente in dem Bericht hervor. Der Bauernpräsident verwies unter anderem auf die Forderung, das GAP-Budget aufzustocken oder mindestens stabil zu halten. Zudem teile man das Plädoyer für eine auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft ausgerichtete GAP, die für die Landwirte spürbar einfacher, effizienter und moderner werden müsse. Ferner halte das Parlament die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur für ebenso erforderlich wie eine vollständig von der EU finanzierte Erste Säule und gemeinschaftliche Umsetzungsregeln.

 

Jahr betonte die Unterstützung des Europaparlaments für das geplante neue Umsetzungsmodell. Allerdings gehe es nicht nur darum, die Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Vielmehr müsse die Vereinfachung beim einzelnen Landwirt ankommen, mahnte der EVP-Abgeordnete. AgE