Verhalten positiv hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu den nun bekanntgewordenen Vorschlägen der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 geäußert. Die dort geplante Kürzung von 5 % für den Agrarhaushalt schmerze, bleibe aber deutlich hinter früheren Ankündigungen aus Brüssel zurück, sagte Klöckner vor Journalisten in Berlin. Sie bezeichnete das Kommissionspapier als gute Grundlage für die weiteren Gespräche.

Eine Gesamtschau werde erst dann möglich sein, wenn auch die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf dem Tisch liegen, so die Ministerin. Sie verwies zudem auf bestehende Kompensationsmöglichkeiten für die drohenden Einschnitte. So sei die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden. Die Koalition habe sich außerdem darauf verständigt, die Gemeinschaftsaufgabe zu erweitern. Dazu werde die Bundesregierung einen Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung auflegen.

Auf EU-Ebene sieht Klöckner die geplante Ausweitung der Klima- und Umweltschutzförderung als möglichen weiteren Ansatzpunkt, Mittel für die Landwirtschaft zu mobilisieren. On Top kämen außerdem Forschungsgelder, von denen die Landwirtschaft ebenfalls einen Teil nutzen werde, ist die Ministerin überzeugt. AgE