Der Agrarhaushalt des Bundes bleibt stabil. Mit rund 6 Mrd Euro erreichen die Ausgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums im laufenden Jahr das Niveau des Vorjahres. Das geht aus dem zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 hervor, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Nach den ebenfalls beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 2019 sowie dem Finanzplan 2018 bis 2022 wird das Landwirtschaftsbudget auch in den nächsten Jahren über der Marke von 6 Mrd Euro liegen.

Größter Posten im Einzelplan 10 ist weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit einem Anteil von rund zwei Drittel an den Gesamtausgaben des Ressorts. Für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) sind 178 Mio Euro vorgesehen. Im ersten Regierungsentwurf für 2018 waren es lediglich 100 Mio Euro. Auch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geht die neue Bundesregierung über den bisherigen Ansatz hinaus. Mit Bundesmitteln von 765 Mio Euro soll das Niveau von 2017 fortgeschrieben werden. Im ersten Entwurf war noch eine Kürzung um 55 Mio Euro geplant. Von den Gesamtmitteln sollen 10 Mio Euro in einen Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ fließen. Für ein „Bundesprogramm Nutztierhaltung“ sind in diesem Jahr 15 Mio Euro vorgesehen. Der neue Titel „Digitalisierung der Landwirtschaft“ soll mit 10 Mio Euro ausgestattet werden. Mit 7 Mio Euro soll das angekündigte staatliche Tierwohllabel unterlegt werden. Aufgestockt werden soll das Bundesprogramm Ökolandbau, und zwar um 10 Mio Euro auf 30 Mio Euro.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich zufrieden mit dem Kabinettsbeschluss. Ernährungskompetenz, Tierwohl, Digitalisierung in der Agrarwirtschaft und Stärkung ländlicher Räume nannte sie als ihre Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Die Mittel der GAK insgesamt und des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) in Höhe von erneut 55 Mio Euro seien „wirkungsvolle Investitionen in unsere ländlichen Regionen - die Kraftzentren unseres Landes“. AgE