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Bündnis fordert besseren Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft vor Agrarspekulation

Mit Blick auf zunehmende Konzentrationsprozesse am Bodenmarkt haben das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung von der Politik einen besseren Schutz der vielfältigen Agrarstruktur vor dem Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren gefordert. In einem gemeinsamen Diskussionspapier warnen die Organisationen vor einem tiefgreifenden Wandel der Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft, da sich die Kauf- und Pachtpreise nicht mehr am erzielbaren landwirtschaftlichen Ertrag orientierten. Notwendig sei daher ein Umsteuern bei der Regulierung des Kauf- und Pachtmarktes.

 

Nach Darstellung des Geschäftsführers des AgrarBündnisses, Frieder Thomas, werden die Bodenpreise aktuell insbesondere durch niedrige Zinsen und Investoren getrieben, die auf weitere Preissteigerungen spekulierten. In diesem Zusammenhang erweise sich das Grundstücksverkehrsgesetz in der Praxis als „zahnloser Tiger“, da die Landwirte aufgrund des erreichten Preisniveaus ihr theoretisches Vorkaufsrecht gar nicht in Anspruch nehmen könnten, so dass Agrarflächen oft bei den finanzstarken Investoren landeten. Hinzu komme, dass der Verkauf von Unternehmensanteilen durch das Grundstücksverkehrsgesetz ebenfalls nicht reguliert werde.

 

Für die Verfasser des Diskussionspapiers steht die aktuelle Entwicklung zugunsten von wenigen kapitalkräftigen Investoren im Widerspruch zum Leitbild einer vielfältigen bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft und einer breiten Eigentumsstreuung. Sie warnen davor, dass die Landkonzentration konkret die bäuerliche Landwirtschaft betreffe, aber auch den ländlichen Raum destabilisiere, die regionale Ernährungsversorgung gefährde und zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft führe.

 

Das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung fordern daher von Bund und Ländern die Einführung kauf- und pachtpreisbremsender Maßnahmen, Beschränkungen des Kaufrechts im Sinne einer Verhinderung zunehmender Konzentration von Grund und Boden sowie die Regulierung von Anteilskäufen. Bei der Gestaltung des Vorkaufsrechts müsse die Prioritätensetzung für die potentiellen Käufer zudem stärker auf junge Unternehmensgründer ausgerichtet werden. AgE