Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Martin Häusling, erwartet für die Abstimmung am heutigen Nachmittag im Straßburger Plenum eine klare Mehrheit für die im Trilog ausgehandelte neue EU-Ökoverordnung. Der grüne Agrarsprecher erklärte bei der gestrigen Pressekonferenz in Straßburg, dass sich die Europaabgeordneten gegenüber der Kommission sowie dem Rat mit etwa Zweidritteln ihrer Forderungen durchgesetzt hätten. Häusling zufolge wird es durch die neue Verordnung vor allem mehr Sicherheit und Klarheit für die europäischen Bioproduzenten geben.

Der Grünen-Politiker bezeichnete es als besonderen Erfolg, dass die Standards für importierte Ökoprodukte angeglichen werden. Zudem hob der Parlamentarier hervor, dass die Einrichtung von Saatgut- sowie von Tierdatenbanken verpflichtend werde, so dass etwa die Verwendung von konventionellem Saatgut oder konventionell erzeugten Hühnerküken im Ökolandbau weiter reduziert werden könne.

Der Schattenberichterstatter der EVP, Norbert Lins, lobte den Verordnungstext als wichtiges Signal für den Biolandbau als Wachstumsmarkt. Auch nach Ansicht des CDU-Politikers konnte das Parlament eine Reihe von „elementaren“ Verbesserungen durchsetzen. Er nannte hier das Streichen der im Kommissionsvorschlag enthaltenen Grenzwertregelung für Pflanzenschutzmittel in Ökoprodukten, die vor allem in Deutschland auf strikte Ablehnung gestoßen war.

Der agrarpolitische Sprecher und Schattenberichterstatter der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Eric Andrieu, lobte derweil vor allem die Änderungen zum Saatgutrecht für die Ökobetriebe, mit denen der Einsatz alter Landsorten erleichtert werde. Des Weiteren zeigte sich auch der Franzose mit den angedachten Angleichungen der Importstandards zufrieden.

Ivan Jakovcic, Schattenberichterstatter der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), bezeichnete die Revision der Verordnung als „überehrgeizig“. Nichtsdestoweniger begrüßt auch er die damit verbundenen Vereinfachungen und Harmonisierungen. AgE