Die Bundesregierung hat sich erneut hinter das neue Umsetzungsmodell der EU-Kommission im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestellt, verlangt aber klare Brüsseler Leitplanken sowie ausreichend Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Kontrolle der vorgegebenen Ziele. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Regierung grundsätzlich das Vorhaben, die GAP stärker auf die Erreichung von Umwelt-, Klima- und Naturschutzzielen sowie die Berücksichtigung des Tierwohls auszurichten.

Zu den Herausforderungen der Zukunft zählt die Regierung neben dem Klimawandel und dem Umwelt- und Naturschutz ausdrücklich auch eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung. Hinzu kommen die Stärkung „nachhaltiger und gesunderhaltender Ernährungssysteme, attraktive ländliche Räume sowie der zunehmende globale Wettbewerb. Ausdrücklich befürwortet die Bundesregierung eine stärkere Bindung der EU-Zahlungen an Umwelt-, Natur-, Klimaschutz und Tierwohlaspekte. Die Umweltaspekte der GAP seien dabei besser zu honorieren.

Offen zeigt sich die Regierung gegenüber einer indirekten Verknüpfung der Direktzahlungen mit den Arbeitskräften in einem Betrieb, etwa im Rahmen eines Kappungsmodelles. „In gewisser Weise“ erfolge eine solche indirekte Verknüpfung mit gezahlten Löhnen bereits jetzt durch die sogenannte „Umverteilungsprämie“, da der Arbeitskräftebesatz je Hektar in kleinen und mittleren Betrieben im Durchschnitt höher sei als in großen Betrieben. AgE