Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Wirksamkeit von Agrarumweltmaßnahmen anhand der Resultate zu bewerten. Die EU-Kommission sollte sich bei der Überwachung auf die Verwaltungen der Mitgliedstaaten verlassen und auf die „tatsächlichen Ergebnisse“ konzentrieren, erklärte die CDU-Politikerin heute anlässlich des Agrarrates in Brüssel.

Laut Klöckner verursachen die bisherigen Regelungen für die Regierungen einen hohen bürokratischen Aufwand, der ihrer Einschätzung nach aber nicht zielführend ist. Es gelte, an sinnvoller Stelle Entscheidungsspielräume zu schaffen; das werde auch die Akzeptanz der GAP innerhalb der Staatengemeinschaft steigern. Forderungen nach einer Beibehaltung des bisherigen Systems erteilte die Ministerin eine klare Absage. „Das würde das Ziel der Vereinfachung konterkarieren und ist nicht in unserem Interesse“, so Klöckner.

Die Vorschläge zu den Marktstützungsinstrumenten in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) stoßen bei der Ressortchefin auf Zustimmung. Man sei hiermit „grundsätzlich einverstanden“ und sehe „keinen grundlegenden Änderungsbedarf“. Auch die im April eingerichtete Task Force „Ländliches Afrika“ bewertet Klöckner positiv. Der Kontinent brauche Unterstützung in der Landwirtschaft, beispielsweise zur Ernährungssicherung und zur Fluchtursachenbekämpfung. Ziel müsse es sein, dort die Wertschöpfungsketten zu erweitern und die Möglichkeiten für den Export nach Europa auszubauen. AgE