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EU-Ökoverordnung: Letzte Verhandlungsrunde

Die für Mittwoch, 28.6.2017, angesetzte letzte Verhandlungsrunde zur Revision der EU-Ökoverordnung kann nach einer mehr als dreijährigen Phase intensiver Gespräche stattfinden. Nachdem die EU-Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) der maltesischen Ratspräsidentschaft am Dienstag mit qualifizierter Mehrheit ein Verhandlungsmandat erteilt haben, steht dem letzten Trilog aus EU-Kommission, Rat sowie dem europäischen Parlament nichts mehr im Weg.

Für die maltesische Kompromisslinie haben sich 19 Mitgliedstaaten ausgesprochen, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Dagegen stimmten sieben Länder, unter anderem Österreich, Tschechien und Dänemark. Enthalten haben sich Polen, Lettland und Belgien.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan begrüßte das Votum der Mitgliedstaaten. Er zeigte sich optimistisch, dass der heutigeTrilog sich auf eine vernünftige Kompromisslinie einigen könne. Ein mögliches Abkommen werde ein weiteres Wachstum im Ökosektor sicherstellen, betonte Hogan. So könne das volle Potential der Branche besser ausgeschöpft werden.

Auch der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Martin Häusling, blickt mit Zuversicht auf die letzte Verhandlung. Es sei ein gutes und starkes Signal, dass auch in schwierigen Sachverhalten eine Einigung in Europa möglich gemacht werde. Laut Häusling gibt es jedoch noch einige „Knackpunkte“ zu klären. Dazu zählt der Grünen-Politiker die Bereiche Importe und Kontrollen sowie die Ausnahmegenehmigungen für Saatgut.

Der Vorsitzende des Bundes Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, sprach sich gegen die Revision der EU-Ökoverordnung sowie den gegenwärtigen maltesischen Kompromisstext aus. Es brauche weiter massive Verbesserungen an den „unzulänglichen“ Entwürfen. Prinz Löwenstein forderte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, der möglichen Kompromisslinie aus dem finalen Trilog nicht zuzustimmen. AgE