Die Einsetzung eines Sonderausschusses durch das Europaparlament zum Zulassungsverfahren des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat hat die vorletzte Hürde genommen. Die sogenannte Konferenz der Präsidenten, dem die Fraktionsvorsitzenden angehören, hat sich nun dafür ausgesprochen, das Plenum hierüber im Februar entscheiden zu lassen. Sollte sich die Mehrheit der Europaabgeordneten für einen Sonderausschuss aussprechen, träte dieser für neun Monate in Kraft.

Laut dem gefassten Beschluss soll der Ausschuss vor allem rund um die sogenannten „Monsanto Papers“ und das EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel die Aufklärung vorantreiben. Im Besonderen soll dabei die Rolle der Europäischen Kommission bei der Erneuerung der Glyphosatzulassung beleuchtet werden. Zudem ist vorgesehen, die personelle und finanzielle Ausstattung beratender EU-Agenturen, wie etwa der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), zu analysieren. Auch die möglichen Interessenkonflikte verschiedener Teilnehmer des Zulassungsverfahrens sollen von dem Sonderausschusses, sofern er zustande kommt, untersucht werden.

Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europaparlament, haben sich, ebenso wie die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), bisher allerdings eher skeptisch bis ablehnend zur Installierung eines solchen Gremiums geäußert. Demgegenüber haben sich die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) sowie der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) klar dafür ausgesprochen. AgE