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Union und SPD kippen Klimaziel für 2020

Die Unterhändler von Union und SPD wollen das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 % bis 2020 offiziell aufgeben. Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" vor, wie es unter anderem Zeit Online mit Verweis auf die Deutsche Presseagentur schreibt. Der Kompromiss sei aber noch nicht von den Partei- und Fraktionschefs abgesegnet.

 

In dem Ergebnispapier der Sondierer heißt es, man wolle die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er-Jahre die Marke erreichen. Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden.

 

Weiter wollen die Sondierer eine Kommission zum Thema einrichten. Diese solle den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung planen, berichtete das RND. Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.