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Jamaika-Sondierung: Parteien uneins bei Landwirtschaft

CDU, CSU, FDP und Grüne kommen bei ihren Sondierungen zum Thema „Landwirtschaft“ nur wenig voran. Lediglich in grundsätzlichen Fragen haben die Parteien bei den Gesprächen Einigkeit erzielt; in einer Reihe von Punkten gibt es hingegen bislang keine Verständigung. 

 

Nicht einig sind sich die Sondierer über das Verhältnis zwischen Ordnungsrecht und finanziellen Maßnahmen in der Agrarumwelt- und Tierschutzpolitik. Denkbar seien Mittel aus dem allgemeinen Haushalt oder „die Überprüfung der bisherigen Agrargeldverteilung“. Einvernehmen besteht aber darin, dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen sollen.

 

Über die Nutztierhaltung streben die möglichen künftigen Koalitionspartner einen gesellschaftlichen Konsens an. Sie wollen den Tierschutz voranbringen und den Tierhaltern einen „planungssicheren und verlässlichen Weg“ ermöglichen, unter anderem durch finanzielle Anreize. Weiter geprüft werden sollen ein staatliches Tierwohllabel, Investitionsprogramme für tierwohlgerechte Ställe, das Baurecht, eine Überarbeitung der Nutztierhaltungsverordnung sowie eine Nutztierhaltungsstrategie.

 

Reduzieren wollen CDU, CSU, FDP und Grüne die Menge chemischer Wirkstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden Das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate will man um neue, zielgenauere Wirkstoffe erweitern und die Zulassung transparenter, unabhängig und schneller gestalten. Zu den offenen Fragen zählen der Ökolandbau, die Digitalisierung, die Überprüfung der Anwendung in der Praxis sowie die Lenkungswirkung durch Abgaben oder Gebühren.

 

Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will man sich einsetzen für eine bessere Zielorientierung, den Abbau administrativer Hemmnisse sowie eine finanzielle Honorierung für eine Produktion, „die sowohl Umwelt, Natur und Klima schützt als auch das Tierwohl fördert“. Man fordert eine angemessene finanzielle Ausstattung der GAP und will Strukturbrüche vermeiden. Keine Festlegungen gibt es unter anderem zu den Stichworten Neuausrichtung der GAP, Deckelung der Direktzahlungen sowie Agrarexport unter fairen Bedingungen. AgE