Die Forderung diverser Verbände wie der Familienbetriebe Land und Forst und des Deutschen Bauernverbandes nach wiederkehrenden jährlichen Entschädigungszahlungen für die Inanspruchnahme von Flächen beim Netzausbau stößt in der CDU auf Ablehnung. Deren Wirtschaftsrat warnte nun vor einer „Bauernmaut“, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland untergrabe.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „mit seinen über tausend Subventionstatbeständen“ treibe die Stromkosten in Deutschland bereits zu den höchsten in ganz Europa, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Seiner Auffassung nach würde mit der Einführung einer „Bauernmaut“ die Büchse der Pandora auch bei den Netzentgelten geöffnet.

Steiger befürchtet eine Klagewelle, weil Landwirte mit Grundstücken, auf denen in der Vergangenheit Höchstspannungsleitungen verlegt wurden, ebenfalls ihr Recht auf jährliche Zahlungen geltend machen würden. Zudem müsse man damit rechnen, dass wiederkehrende Entschädigungen auch bei weiteren Strom-, Erdgas-, Wasser- und Wärmeleitungen eingefordert würden. Es drohe „ein Fass ohne Boden“.

„Landwirte müssen ihren Lebensunterhalt mit Landwirtschaft und nicht mit der Energiewende bestreiten“, forderte der CDU-Politiker. Den Subventionen von einzelnen Interessengruppen bei der Energie- und Klimapolitik müsse die neue Bundesregierung dringend einen Riegel vorschieben. Stattdessen gelte es, Subventionen zu streichen und die Energiewende marktwirtschaftlich auszurichten. Hierzu müssten in den Koalitionsverhandlungen die Weichen gestellt werden. Dazu zählten eine Roadmap für das Auslaufen des EEG mit Enddatum, die Umstellung auf technologieneutrale, grenzüberschreitende Ausschreibungen von Erneuerbaren, eine Stärkung des EU-Emissionshandels durch Ausdehnung auf den Verkehr und Wärmemarkt sowie ein rasche, kosteneffiziente Ausbau der Netzinfrastruktur auf allen Spannungsebenen. AgE