Skip to main content

Grüne pochen auf Änderungen bei der Stoffstrombilanz

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer und der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, werfen  Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Blockadehaltung vor. „Wir wollen eine ehrliche, einfache Bilanz ohne Schlupflöcher, etwa für große Biogasanlagen“, erklärte Meyer nach der Entscheidung des Bundesrats, die Abstimmung über die Stoffstrombilanzverordnung zu vertagen.

 

Der Grünen-Politiker nannte die vorliegende Verordnung „ein bürokratisches Monstrum mit zahllosen Ausnahmen und Schönrechnerei von großen Massentierhaltungen“. Mit den vorgesehenen Bilanzierungsregelungen würden große Schweine- und Geflügelställe rechnerisch begünstigt, während viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft mit hohen Auflagen überzogen würden, so Meyer.

 

Seiner Darstellung zufolge hatte sich eine Ländermehrheit für die niedersächsischen Änderungsanträge abgezeichnet. Daraufhin habe der Bund darauf gedrängt, die Bundesratsentscheidung zu vertagen. Tatsächlich waren die Reihen der Grünen aber nicht geschlossen. Mindestens ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung stimmte entgegen der Parteilinie für eine Verschiebung. Nur so war die Mehrheit hierfür zustandegekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte im Vorfeld erklärt, die Verordnung nicht in Kraft zu setzen, sollten die Änderungsanträge vom Bundesrat angenommen werden.

 

Ostendorff warf dem Bund vor, alle konstruktiven Vorschläge der Länder zu torpedieren, anstatt nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Seiner Auffassung nach treffen die Vorschläge von Bundesminister Schmidt die kleinen Betriebe, „während die Großen aus der Verantwortung entlassen werden.“ AgE