Skip to main content

Bundesministerium für ländliche Räume gefordert

Für ein Bundesministerium für Ländliche Räume sprach sich nun der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium aus. Die Belange ländlicher Regionen müssten in der Regierungsarbeit deutlicher als bisher ihren Niederschlag finden, sagte der Ratsvorsitzende Prof. Hans-Günter Henneke.

Dabei gehe es nicht um die Verlagerung von Kompetenzen aus anderen Ressorts, stellte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT) klar. Vielmehr solle das Ministerium eine Wächterfunktion einnehmen und dafür Sorge tragen, dass die Belange ländlicher Räume gewahrt werden. Dieser Zielsetzung würde dem Vorsitzenden zufolge auch die Einführung eines „Gesetzes-Checks Ländliche Räume“ dienen, mit der Verpflichtung, raumwirksame Maßnahmen in sämtlichen Gesetzesvorhaben auszuweisen.

Der Sachverständigenrat plädiert zudem für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung und hält dabei eine Grundgesetzänderung für unerlässlich. Forciert werden müsse der Breitbandausbau. Henneke forderte eine neue Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume und einen flächendeckenden Glasfaserausbau.

Aufgewertet wissen will der Rat die ländliche Entwicklungspolitik als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Hier müsse an dem sektorübergreifenden territorialen Ansatz festgehalten werden. Die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen EU, Bund und Länder sei kritisch zu hinterfragen, das komplexe Regelwerk zu vereinfachen. AgE