Laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger gilt auch für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), dass jeder ausgegebene Euro einen zusätzlichen Mehrwert erbringen muss. Zudem verwies der Schwabe auf die Notwendigkeit der Modernisierung und Vereinfachung der GAP. Wie diese nach 2020 strukturiert werden solle, werde gegenwärtig unter der Federführung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan erarbeitet, so Oettinger.

Die Vorschläge sollten bis Ende dieses Jahres kommissionsintern von Hogan präsentiert werden. Dies sei zur Erarbeitung der für das späte Frühjahr 2018 geplanten Vorlage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union ab 2020 notwendig, betonte der deutsche Haushaltskommissar.

Oettinger verwies zudem auf die insgesamt angespannte Finanzlage der EU. Allein durch den Weggang des Nettozahlers Großbritannien würden jedes Jahr etwa 10 Mrd Euro bis 12 Mrd Euro fehlen, was etwa 15 % des gesamten EU-Budgets entspreche. Allerdings erinnerte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident die Briten auch an ihre bereits im Jahr 2013 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen für den jetzigen MFR.

Zudem kämen neue Aufgaben auf die Gemeinschaft zu, die das Budget zusätzlich strapazierten, so etwa in der Sicherheitspolitik, stellte Oettinger des Weiteren fest. Mit Hinweis darauf, dass viele dieser Maßnahmen, wie beispielsweise der Grenzschutz, unmittelbar den EU-Mitgliedstaaten zugutekämen, appellierte der Schwabe erneut an die Länder, mehr „frisches Geld“ für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. AgE