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Mitgliedstaaten verantwortlich für Agrarhaushalt

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten daran erinnert, dass es ihre Regierungen selbst in der Hand hätten, für ein ausreichendes Agrarbudget in der Gemeinschaft zu sorgen. Der Ire betonte zudem, dass die Entscheidungen dazu bei den jeweiligen Staats- und Regierungschefs sowie bei den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten lägen und nicht in der EU-Kommission getroffen würden.

 

Einige Mitgliedstaaten, darunter insbesondere die östlichen, hatten trotz des anstehenden Ausstiegs des Nettozahlers Großbritannien für die Zukunft Stabilität beim Agrarhaushalt gefordert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt machte deutlich, dass die EU lernen müsse, mit dem vorhandenen Geld umzugehen. Zudem verwies Deutschland auf das Subsidiaritätsprinzip. AgE