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Schmidt: Zehn-Punkte-Plan für ländliche Räume

Bundesminister Christian Schmidt hat am 31. Mai in Berlin seinen Zehn-Punkte-Plan für eine Zukunftsstrategie für die ländlichen Räume vorgestellt. „Wir brauchen eine neue Politik für unsere ländlichen Regionen“, sagte der Minister zum Auftakt der Veranstaltung „Dialog im BMEL“. Diese stand unter der Überschrift: „Zukunftswerkstatt Land: Wie gestalten wir gemeinsam die Zukunft unserer Dörfer?“

Ziel der Strategie sei, ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen zu verhindern. „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen muss zu einem Aktivposten auf der politischen Agenda unseres Landes werden“, betonte Schmidt.

Die zehn Punkte im Einzelnen:

1.       Zuständigkeiten zu bündeln - auch im Bund - , um schlagkräftig zu sein und sich nicht bei den Zuständigkeitsfragen zu verzetteln. Grundvoraussetzung müsse sein, dass das BMEL als Ministerium für Ländliche Räume noch umfassender als bisher die Koordination im Bund für die zentralen Fragen der ländlichen Regionen übernimmt.

2.       bestehende Fördersysteme zu überprüfen, zu optimieren und neue Ideen zu entwickeln. Es brauche ergänzende, die Eigeninitiative aktivierende und an der Lebenswelt der Menschen orientierte Förderkonzepte. Diese müssen gezielt vor Ort wirken und den Menschen deutlich machen, dass der Staat sie in ihrem Engagement unterstützt.

3.       die Daseinsvorsorge zu stärken und den Menschen langfristige Perspektiven zu bieten.

4.       Nur wer die Sicherheit habe, auch in Zukunft Zugang zu Bildung, ärztlicher Versorgung oder Einkaufsmöglichkeiten zu haben, werde sich für das Leben auf dem Land entscheiden.

5.       die Wirtschaftskraft der Regionen zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen.

6.       endlich digitale Chancengleichheit in allen Regionen zu schaffen. Konkret bedeute das: Glasfaser bis ans Haus zu jedem Funkmast, damit auch die neuen Leitungspotenziale der nächsten Generation (5G) in den ländlichen Räumen Standard werden.

7.       die medizinische und pflegerische Versorgung flächendeckend zu sichern.

8.       die Ortsentwicklung und Nahversorgung zu stärken. So müssen der Leerstand bekämpft und Ortskerne lebendig erhalten werden.

9.       die Bildungs-, Betreuungs- und Verkehrsstruktur zu erhalten.

10.   staatliche Ebenen besser zu vernetzen und Verwaltung bürgernah zu sichern.

11.   den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.

Quelle: BMEL